+++ Bürgerrechtler: Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist gegen Meinungsfreiheit +++

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... und weiter geht es mit den Hintergründen zur aktuellen Politik

WatergateTV berichtet:
Watergate Redaktion 12.4.2017 Das neue Gesetz gegen Hassrede und Fake News könnte „katastrophale Auswirkungen“ haben, befürchten Verbände, Bürgerrechtler und Rechtsexperten. Gegen das vergangene Woche im Bundeskabinett verabschiedete Gesetz gegen Hassrede im Netz hat ein breites Bündnis von Verbänden, Experten und … mehr →
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