#PEGIDA erwägt #Klage gegen #LEGIDA

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... und weiter geht es mit den Hintergründen zur aktuellen Politik

Es fällt auf: PEGIDA war nun, durch Frau Oertel, im Staatsfernsehen (ARD, Jauch) vertreten und wenige Tage ändert sich die neue Bürgerbewegung:

Bachmann tritt wegen schlechter Wortwahl zurück – und Frau Oertel droht mit Klage in Richtung Leipzig. Dies könnte der Tod einer gerade erst aufatmenden kritischen Bürgerbewegung sein. PEGIDA e.V. veröffentlichte auf ihrer Facebookseite folgende Mitteilung:

„Ich entschuldige mich aufrichtig.“

PEGIDA-Gründer Lutz Bachmann tritt als Vereinsvorsitzender zurück

Dresden, 21. Januar 2015

PEGIDA-Gründer Lutz Bachmann ist heute als Vereinsvorsitzender des PEGIDA e.V. zurückgetreten.

„Ich entschuldige mich aufrichtig bei allen Bürgern, die sich von meinen Postings angegriffen fühlen. Es waren unüberlegte Äußerungen, die ich so heute nicht mehr tätigen würde. Es tut mir leid, dass ich damit den Interessen unserer Bewegung geschadet haben, und ziehe daraus die Konsequenzen“, erklärte Bachmann am Abend in Dresden.

„Die jetzt bekannt gewordenen Facebook-Postings Lutz Bachmanns vom September weisen wir als Verein aufs Schärfste zurück. Sie tragen nicht dazu bei, Vertrauen zu den Zielen und Protagonisten von PEGIDA zu entwickeln. Vokabeln wie ‚Viehzeug‘, ‚Dreckspack‘ und ‚Gelumpe‘ gehören ebenso wenig in einen politischen Diskurs wie ‚Rattenfänger‘ (Ulbig), ‚Mischpoke‘ (Özdemir) oder ‚übelriechender braungrüner Schleim‘ (taz). Nur persönliche Integrität schafft politische Glaubwürdigkeit“, kommentiert Kathrin Oertel den Rücktritt.

„Lutz Bachmann hat sich bei PEGIDA viele Verdienste erworben. Er hat die Bewegung auf die Straße und in die Medien gebracht und es gemeinsam mit uns geschafft, Zehntausende dafür zu mobilisieren und zu begeistern. Wir bedauern diese Entwicklung sehr. Wir bedauern sie umso mehr, als seit dem Wochenende eine andere Wahrnehmung von PEGIDA im Land spürbar war. Diesen Prozess wollen wir kontinuierlich vorantreiben. Der Hitler-Selfie an die Pinnwand von Christoph Maria Herbst als Sprecher von Timur Vermes‘ ‚Er ist wieder da‘ war Satire, und die steht jedem Bürger frei. Die pauschale Beleidigung fremder Menschen allerdings nicht mehr“, so Oertel weiter.

LEGIDA muss mit Unterlassungsklage rechnen

Zugleich bedauerte sie, dass die Organisatoren von LEGIDA bis heute keine klare Erklärung abgaben, dass sie den Forderungskatalog von PEGIDA Dresden übernehmen. „Alles, was heute Abend in Leipzig gesagt und gefordert wird, ist nicht mit uns abgesprochen. Das kann sich für die einheitliche Wahrnehmung unserer Bewegung als kontraproduktiv erweisen. Daher prüfen wir eine Unterlassungsklage.“

Für Rückfragen:
Kathrin Oertel

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