Musterbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg

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Mit einer Musterbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg will eine bundesweite Initiative sich gegen die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für Direktversicherungen wehren, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerden vieler Betroffener ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen hat.

Die Mitglieder der Initiative sehen sich durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG), das im Jahr 2004 in Kraft trat, in ihren Grundrechten verletzt und von der Politik verraten. Ohne Bestands- und Vertrauensschutz unterliegen seitdem auch Altverträge (vor 2004) der Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung, selbst wenn die Prämien zur Direktversicherung ausschließlich aus dem Nettoeinkommen der betroffenen Arbeitnehmer entrichtet wurden.

Mit dem GMG wurde auch die volle Beitragspflicht, aktuell ca. 18,5 %, für die Krankenversicherung auf betriebliche Alterseinkünfte eingeführt.Durch diese faktische Dreifachverbeitragung geht in vielen Fällen nicht nur die Rendite der Kapitallebensversicherung verloren, sondern erhalten die Betroffenen am Ende weniger ausgezahlt als sie selbst in ihre Direktversicherung eingezahlt hatten. Die juristische Vertretung der Initiative von mehr als 700 Geschädigten vor dem EGMR übernimmt der anerkannte Verfassungsrechtler Prof. Dr. Karl Schachtschneider aus Berlin. Insgesamt sind ca. 6.3 Millionen Arbeitnehmer/innen mit einer Direktversicherung betroffen.

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