OSZE kritisiert das deutsche NetzDG

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“Das von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorangetriebene Netzwerkdurchsuchungsgesetz, das seit Sonntag in Kraft ist, hat laut OSZE-Repräsentant Harlem Désir möglicherweise eine „abschreckende Wirkung auf die freie Meinungsäußerung“.”

vermeldet das Handelsblatt!

“Netzwerke könnten somit mehr löschen, als sie eigentlich dürften. „Ich appelliere an die deutschen Behörden, Maßnahmen zu ergreifen, um die sorgfältige Umsetzung des Gesetzes zu gewährleisten, ihre Auswirkungen zu bewerten und bereit zu sein, es im Parlament zu ändern“, sagte Désir.”

Nun ist es also offiziell: Das NetzDG ist demokratiefeindlich und unterbindet die freie Meinungsfindung. Die Parteirichtlinien der BRD werden also als Religion ala “habe keine Meinung neben mir” deklariert.
Doch solange der deutsche Internetnutzer sich nicht rührt, ist es leicht für die selbsternannten Meinungspolizisten andere Meinungen als strafbar zu deplatzieren. Deshalb: verbreitet diese Petition, als Aufruf, damit selbst jene, die der Maas-Aussage glauben, das es nur um die wirklich schlimme Hetze im Internet ginge, obwohl es dafür genügend andere Gesetze gibt, anfangen das Gesetz und die demokratische Einschränkung für sich zu hinterfragen.

An dieser Stelle, nochmals: DANKE für Eure Unterstützung, Eure Unterschrift, Euren Mut – ihr seid die wahren Helden des Alltags; denn viele trauen sich nicht, ihren Namen unter diese Petition zu setzen. Aus Angst vor politischer, gesellschaftlicher Ausgrenzung.

 

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