Nur gelernt haben sie nichts – aber wann lernt das Volk?

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Die Parteien haben ihre Abreibung bekommen – und noch am Wahlabend versprachen alle, außer “ich habe keine Fehler gemacht”-Merkel, man wolle aus den Ergebnissen lernen. Das ist Schnee von gestern, wie Bundespräsident und SPD-Mann Steinmeier in seiner heutigen Rede bewies.

Nicht nur, dass sich die Politelite in Mainz von über 7000 uniformierten und tausenden zivilen Sicherheitskräften schützen lassen musste, zeigte auf, das die Politik nichts verstanden hat. Steinmeiers Rede, von Zuwanderung, Einwanderung, hatte das gleiche Ergebnis.

Wiedereinmal verpasste der Bundespräsident, ganz in der Tradition von Gauck, zum Volk oder zumindest für das Volk zu sprechen. Die Einheit der Politelite zwischen “Neubürgern” und jene “die schon länger hier leben”, also den Steuerzahlern, ist ihnen eben wichtiger. Dabei waren die mahnende Worte an alle gerichtet, als er ablas: “Die Verantwortung vor unserer Geschichte kennt keinen Schlussstrich.“  Und, mit einem Seitenhieb auf die AfD ergänzte, dies gelte auch “für Abgeordnete des deutschen Bundestages“. Ein Loblied für die staatstreuen Medien, die dieses gern zurückgeben und Steinmeiers Worte feiern werden. Am Leser, am Zuschauer, am Hörer vorbei.

Er sah kein “Verrat am eigen Volk”, wies dies sogar zurück; er sah eine Spaltung, durch Kritiker der politischen Elite, durch Kritiker des Systems – beinahe klang es, wie in den Anfangsjahren der sozialistischen Republik Kuba oder der kommunistischen Republik Nordkorea. Kein Wunder, dank Leistungsschutzrecht, Netzdurchleitungsgesetz und Gummiparagraphen wie dem der Volksverhetzung ist die BRD auf dem besten Wege dorthin. Im Gegensatz zur “Diktatur des Proletariats”, wie sich die DDR selbst benannte, schlittert der Parteienstaat BRD in eine Diktatur der Eliten. Kritiker, Andersdenkende werden ausgeschlossen.

Ein verfälschter Blick in die Geschichte, ein einseitiger Blick, ein eingeschränkter Blick, den er in seiner Rede einbauen lies, erzeugte das Wissen, dass sich die, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, sich selbst feiernde Elite nicht davor scheut, die Traditionen der Völker, das alte Wissen der Völker und den Stolz der Völker Deutschlands zu nichte zu machen, als nicht-existent zu erklären. Ein Armutszeugnis, ein Machtsignal und ein Signal der Angst.

Mehr noch: Die Redner der heutigen Staatsveranstaltung blickten nicht auf Deutschland, dem deutschen Volk – längst vergangene Zeiten für jene. Sie schauten auf das neue Volk, auf Europa – kurz: auf den Untergang der Demokratie, auf den Untergang Deutschlands. So fördern sie weiter die wirtschaftlichen Imperialisierung, die Globalisierung. Sie fördern damit, das das Mensch sein abgeschafft wird, dass Sklavenhandel als Frohn- und Leiharbeit wieder zur volkswirtschaftlichen Basis wird. Der Mensch wird nur als Arbeitskraft geschätzt – und danach ausgesondert.

Da die Politik nicht verstanden hat, wann versteht das Volk?

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