Große Hürden für soziale Vereine in Berlin

Allgemein, Deutschland, Leserzuschrift

PRESSEMITTEILUNG von “Brot für Berlin”

Der Verein Brot für Berlin gründete sich am 10. Mai 2017 offiziell und hat die Eintragung im zuständigen Vereinsregister Berlin-Charlottenburg beantragt. Mehrere Wochen später, im Juli 2017, erhielten wir von einer der zuständigen Sachbearbeiterinnen die Auskunft, dass die Eintragung auf Grund einer fehlerhaften Satzung, nicht vollzogen werden kann. Noch im gleichen Monat kamen die Gründungsmitglieder erneut zusammen, um die Satzungsänderung gemäß der gewünschten Vorgabe des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg, zu diskutieren und letztendlich einvernehmlich zuzustimmen. Eine erneute Eintragung in das Vereinsregister wurde Ende Juli 2017 beantragt. Seit diesem Tage liegt der Antrag auf Eintragung in das Vereinsregister auf dem Tisch der zuständigen Sachbearbeiterin. In der Regel dauert eine Eintragung zwischen vier und sechs Wochen. Es sind in dem Fall Brot für Berlin bereits rund 8 Wochen vergangen. Auf Nachfrage wurde uns mitgeteilt, dass unser Fall noch nicht einmal in Bearbeitung ist. Entweder spüren wir nun am eigenen Leib die Auswirkungen der fehlerhaften Verwaltungspolitik vom Land Berlin, oder wir sind als Verein für die Politik zu unbequem. Denn wir konnten im Gegensatz zu dem vermutlich willkürlich langen Eintragungsprozess unseres Vereins parallel beobachten, dass gewinnbringende Vereine in drei Wochen beim Registriergericht durchgewunken wurden. Die Begründung des Registriergerichts lautet in diesem Fall, dass die Bearbeitungszeiten am jeweiligen Bearbeiter liegen.

Brot für Berlin wird den Sachverhalt zur Eintragung des Vereins nun tagtäglich verfolgen und als letztes Mittel gerichtlich gegen das Amtsgericht Charlottenburg vorgehen. Es grenzt schon fast an einer gewissen Ironie, wenn Vereine, die Soziales in vielen Bereichen der Gesellschaft erschaffen und betreuen wollen, durch eine Verwaltung blockiert werden, nur weil es allem Anschein nach nicht zur heutigen Lage der inneren Politik passt und sich die Politik dadurch angegriffen fühlt. Dies gibt uns jedoch die Bestätigung, dass vieles von der Politik gerne hinter verschlossenen Türen gehalten werden soll und nicht nur wir, sondern auch viele andere soziale Vereine, bei ihrer Arbeit und Ausübung ihrer Tätigkeiten blockiert werden sollen.

Auch soziale Netzwerke wie Facebook hindern den Verein Brot für Berlin derzeit aktuelle Aktionen zu veröffentlichen. Dabei geht es um Spendenaktionen für bedürftige Rentner und Kinder, die von Kinderarmut betroffen sind. Unsere Beiträge werden aufgrund der neuen Facebook-Zensur fortlaufend als Spam gesperrt und gelöscht. Trotz mehrfach eingelegter Widersprüche ist es den Organisatoren von Brot für Berlin nicht mehr möglich aktuelle Aktionen zu veröffentlichen und zu verbreiten. Wir sind entsetzt, dass ein ehrenamtlicher Verein der Maas – Zensur zum Opfer fällt und auch Behörden willkürlich, ignorieren dass die Bearbeitungszeiträume weit über das übliche Maas hinaus unnötig in die Länge gezogen werden.

 

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