AfD: Schützenhilfe von links – aus der Schweiz

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Die Deutschen sind überfordert. Die einen sehen im Wahlerfolg der AfD den Untergang, die anderen die Befreiung. Dabei muss sich die selbsternannte Alternative erst einmal beweisen. 

Schützenhilfe für die AfD kommt sodann aus der Schweiz. Jenes Land, dass sich die AfD als demokratisches Vorbild nimmt. Jenes Land, dass ebenso eine starke Rechte, eine starke Linke im Parlament hat. Jenes Land, dass Volksabstimmungen durchführen lässt.

Helmut Hubacher, ein alter Sozialdemokrat, die graue Eminenz der Schweizer Sozialdemokratie, gab ein Interview mit dem Schweizer Blick. Hubacher, von 1975 bis 1990 Präsident der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz, von 1963 bis 1997 war er Nationalrat, setzte sich in vielen Büchern und Aufsätzen kritisch mit der Politik der Schweiz auseinander. Ähnlich kritisch sieht er die Politik in Deutschland, die weit entfernt von der Demokratie ist:

Blick: In Deutschland ist die AfD mit knapp 13 Prozent drittstärkste Partei im Bundestag, die SPD im historischen Tief. Das muss Sie schmerzen.
Hubacher: Ja, für einen linken Politiker ist das ein wahnsinniger Schlag. Es ist das schlechteste Resultat der SPD aller Zeiten. Willy Brandt schaffte 1972 seine Wiederwahl mit 40 Prozent, jetzt ist die SPD bei der Hälfte.

Blick: Inwiefern hängt der Aufstieg der AfD mit Merkels Flüchtlingspolitik zusammen?
Hubacher: Sie ist der Grund des AfD-Erfolgs. Zum Zeitpunkt von Merkels «Wir schaffen das» war die AfD zerstritten und als Partei am Boden. Aber Merkel hat mit ihrer Entscheidung, 2015 eine Million Flüchtlinge, darunter auch Terroristen, unkontrolliert ins Land zu lassen, die Menschen vollkommen überfordert. Es war zwar eine grossartige Geste. Diese Million ist jetzt aber im Land, Probleme sind nicht gelöst, und Merkel hat ihre Flüchtlingspolitik verdrängt. Sie merkte: «Wir schaffen das nicht.» Ausgesprochen hat es aber die AfD. Man muss bedenken: Hier sind Menschen aus Drittweltländern mit völlig anderen Kulturen in Massen nach Deutschland gekommen, sie sind für die Deutschen sehr fremd. Es hat viel mit Bauchgefühl zu tun, wie viel Fremdes der Mensch verträgt. Das hat der AfD geholfen.

Blick: Wieso verlieren die Sozialdemokraten, wenn die CDU-Kanzlerin doch die Entscheidung traf?
Hubacher: Warum Merkel immer wieder gewählt wird, kann man rational nicht erklären. Ein Versuch ist dieser: Sie hat der SPD die Themen weggenommen und ihren konservativen Flügel zum Teil verloren. Enttäuschte finden ihre Antworten bei der AfD.

Blick: Die Sozialdemokratie schafft es nicht, beim Thema soziale Sicherheit die Führung zu behalten.
Hubacher: Die SPD hat die Politik von Ex-Kanzler Gerhard Schröder nie verkraftet. Durch seine Agenda 2010, mit der er Arbeiter dazu zwang, Zweitjobs anzunehmen, um den Lebensunterhalt zu bestreiten, hat die SPD die Hälfte ihrer Mitglieder verloren. Auch in der Schweiz haben wir viele Arbeiter an die SVP verloren …

Blick: Aber Gerhard Schröder ist schon lange weg. Wieso konnte Martin Schulz bei den klassischen SPD-Wählern nicht punkten?
Hubacher: Schulz war eine Fehlbesetzung, der kam ja fast schon aus Verzweiflung nach 20 Jahren Brüssel zurück. Die deutsche Sozialdemokratie bräuchte einen Willy Brandt, der die Menschen mitreisst. Für Schulz kann man sich doch nicht langfristig begeistern.

Blick: Mit der AfD seien erstmals seit 1945 Nazis im Bundestag, sagte SPD-Mann Sigmar Gabriel. Ihre Genossen in Deutschland schwingen also die Nazi-Keule.
Hubacher: Man muss hier sehr aufpassen! Die AfD hat sehr unangenehme Mitläufer, die rassistisch sind und an Neonazis erinnern. Aber in Deutschland sind sicher nicht 13 Prozent der Wähler Nazis. Alle zu diffamieren, hilft niemandem. Migros-Kassiererinnen, Bauarbeiter, Chauffeure wählen bei uns SVP wegen der Flüchtlingspolitik der Linken.

Vielleicht sollten CDU, SPD, Grüne mal bei dem alten Schweizer in die Lehre gehen …

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