Bundestagswahl: Es wird sozialistischer unter Merkel

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Mutti bleibt Mutti – noch. Und irgendwie weiterhin allein-erziehend. So könnte man das Wahlergebnis zusammenfassen, bei dem die sich selbst so nennenden Volksparteien gefedert wurden.

Voraus: Ob CDU oder SPD: ihre Stärke zeigte sich vor allem in der älteren Wählerschaft. Die Wähler ab 60 Jahre stimmten zu 41 Prozent für die CDU/CSU (ein Minus von immerhin 8%). Bei den unter 30-Jährigen kommt die Union nur noch auf 25 Prozent. Die SPD folgt ihr auf den Füssen und konnten nur bei Menschen mit Hauptschulabschluss wirklich punkten. Die Grünen verloren auf dem Land und holten sich Stimmen in den Städten, sowie bei den bei Hochschulabsolventen. Überdurchschnittlich gut schneidet die FDP bei den unter 30-Jährigen und Selbstständigen ab. Menschen mit Hochschulabschluss wählten die Linkspartei fast doppelt so häufig wie die mit Hauptschulabschluss. Vor allem wählte Mitteldeutschland stark links.
Die AfD ist vor allem rechts neben der Elbe angekommen und wurde hier zweitstärkste, in Sachsen sogar stärkste Partei, überholte die Linkspartei. Im Westen der Republik zeigt sie sich als gefestigte Partei an dritter und vierter Stelle. Bei den Berufsgruppen schneidet sie unter den Arbeitern am besten ab. Als einzige der sechs im Bundestag vertretenen Parteien hat sie unter den Schulabschlüssen ihren höchsten Anteil bei Personen mit mittlerer Reife: mit 17 Prozent, ermittelte die Forschungsgruppe Wahlen.

Ein Überraschungssieger ist die AfD allerdings nicht. Martin Schulz verpasste die Wechselstimmung, weil er, Oppermann und Pöbel-Ralle mit der CDU kuschelte und sich lieber mit der AfD anlegte, statt sich auf die Sorgen und Nöte der Wähler zu konzentrieren. Viele Wähler waren erstaunt – kurz nach der Wahl – über den “roten Maddin”. Bei der “Elefantenrunde” von ARD und ZDF zeigte der SPD-Mann plötzlich, wie man gegen das Merkelsche System durchaus rebellieren kann. Und er bestätigte, dass die Genossen sich eine Auszeit nehmen werden. Hier könnte nun wirklich der Erfolg der Sozialdemokraten liegen – und die Schlappe von schwarz-gelb-grün.

So schlägt die SPD gleich mehrere politische Fliegen. Zum einen kann die SPD Opposition, zum zweiten hat man nun 4 Jahre Zeit sich im Bund, aber auch in den Ländern neu auszurichten. Das schwerwiegende Thema ist jedoch: Man nimmt der AfD Gestaltungsräume. Schulz, der Fußball mag, will die AfD nur in ihrem eigenen Strafraum mitspielen lassen. Das birgt Chancen, aber auch Gefahren. Statt AfD, die drittstärkste Kraft im Bundestag wurde, ist nun die ehemalige Partei der Arbeiterklasse Oppositionsführer – und eigentlicher Sieger. Ob sie aber zum Arbeiter zurückfindet, darf bezweifelt werden. Zu sehr ist Schulz Europa, zu sehr ist die SPD Volkswagen, zu sehr ist man anti-russisch, gern auch auf Kosten der deutschen Wirtschaft.
An der Macht müssen sich nun gleich vier Parteien zusammenraufen: CDU, CSU, FDP und Grüne. Gegensätzlicher geht es auf dem ersten Blick kaum. Und ob das wirklich der Wählerwille war, sei dahingestellt. Dabei wird die CSU, dank bayrischer Landtagswahlen wieder den Löwen spielen. Stichwort Obergrenze, Grenzsicherung. Und sich erneut als zahnlos beweisen. Die Grünen werden ein bisschen grünlackierte Planwirtschaft und weitere Verbote ins Kabinett bringen und ihr eigentliches Ziel Klimaschutz auf die Geldbörsen der Bevölkerung abwälzen. Die FDP wird umfallen und brav nicken, um an der Macht zu riechen und zu lecken. Kurz: es wird sozialistischer unter Merkel. Gleichzeitig darf diese Kombination nur leise Töne von sich geben: Denn vor allem die CDU könnte Angst vor Neuahlen bekommen, ist doch der Sieg der neuen Regierung nur auf wenige Stimmen gebaut. Sonst kann es Merkel egal sein: ob sie nun postsoziale Themen der SPD als ihre eigenen verkauft oder nun gelbgrün gestreifte. Das Aussitzen der wichtigen Themen bleibt gleich.

Die Linken gewannen und verloren zeitgleich. Zwar gute und beste Ergebnisse, jedoch medial und politisch abgeschlagen. Einmal mehr wollte niemand mit dem Schmuddelkind spielen, was diesmal nicht an Wagenknecht lag. Eher die HartIV, Pro-Europa, Pro-Nato, -SPD traute sich nicht an linke Themen heran. So wird das gute Ergebnis der Linken nun zum Verhängnis. Man liegt knapp vor den grünlackierten Sozialisten aber weit hinter der Lindner-Partei.

Ein ähnliches Dilemma liegt nun vor der AfD. Im Osten stärkste und zweistärkste Kraft, im Westen drittstärkste. Ein Aufstieg von der ausserparlamentarischen Opposition an die Katzentische im Bundestag. Nun reicht es nicht mehr mit der Provokation, um die Bundestagsparteien vor sich her zu treiben. Nun zählt Sacharbeit und Provokation, es zählt die Einhaltung von öffentlichen Versprechen: Untersuchungsausschüsse gegen die Rechtebieger ala Merkel; Wiedererlangung von Recht und Gesetz – auch bei der Meinungsfreiheit und nicht zu letzt: das starke Bollwerk gegen die Allmacht der Europäischen Union.

Bei diesen Thematiken muss sich die AfD beweisen und kann somit Fachbereiche, wie Rente und Soziales, erst einmal vernachlässigen. Wie ihre Mutter- resp. Ursprungspartei, die CDU. Und hier muss sie Ergebnisse vorzeigen, um national und freiheitlich denkende Bürger zu überzeugen. Sonst wird die Alternative schnell zur neuen DVU, zur Piratenpartei, zur Schillfraktion: überflüssig – und verschwindet im politischen Alltagsgeschäft.

Das dieser Weg schwer ist, vor allem, wenn man weiterhin mediale Hetze – bis hin zum BVB-Lied am Wahlabend (wie peinlich ist das denn, verehrter DFB!) – erwarten darf. Das dieser Weg steinig ist, weil es schwer sein wird, gegen undemokratisches Verhalten von sechs Parteien anzugehen, wusste man bereits am Gründungstag der Partei. Und diesmal werden weder Facebookbildchen und Twittereinträge einer Petry, einer Weidel, einem Gauland helfen.

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