JEDER KANN OHNE ANMELDUNG WAHLBEOBACHTER SEIN!

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Gastbeitrag von Anna K.

Einfach um 17:45 Uhr zu einem Wahllokal/ Wahlbüro gehen und die Auszählung beobachten. Wer später kommt, dem muß Zugang gewährt werden. Ganz unten ein paar Hinweise, dass man auch reingelassen werden muß.

Was kommt auf einen zu?

Grundsätzlich gilt „Beobachten“, das heißt, still verhalten, nicht stören oder einmischen, bei Auffälligkeiten Wahlleiter ansprechen und Notizen machen (mit Uhrzeit). Diese Details sind wichtig für eine ggf. spätere Wahlprüfungsbeschwerde. Der Ablauf der Stimmauszählung ist in der Bundeswahlordnung §§ 67 ff. geregelt.

Wo „Fehler“ passieren können, zeigt die nachstehend skizzierte Szenerie im Wahllokal nach Schließung:

1.) Der Inhalt der Wahlurnen wird auf den Tisch geleert. Sind die Urnen leer?

2.) Alle Stimmzettel (SZ) werden gezählt und das Ergebnis in die Niederschrift eingetragen.

3.) Die Zahl der SZ auf dem Tisch wird verglichen mit der Zahl der im Wählerverzeichnis eingetragenen Stimmabgaben. Falls es Differenzen gibt, muss erneut gezählt werden. Ggf. muss die Unstimmigkeit in der Niederschrift protokolliert werden.

4.) Es werden in der Regel 4 Stapel gebildet:
Stapel I
(Erst- und Zweitstimme gültig/Direktkandidat und Landesliste von derselben Partei):

  • Alle SZ werden gezählt und die Summe in die Niederschrift eingetragen.

  • Sortieren: Für jede Partei wird ein Stapel gebildet. Die Parteizuordnung wird laut angesagt.

  • Die SZ jeder Partei werden gezählt und das Ergebnis in die Niederschrift eingetragen. Eintrag korrekt?
    Stapel II
    (Erst- und/oder Zweitstimme gültig, aber Direktkandidat und Landesliste von verschiedenen Parteien):

  • Alle SZ werden gezählt, das Ergebnis wird in der Niederschrift eingetragen.

  • Zuerst wird sortiert nach rechter Spalte (Zweitstimme/Landesliste): Pro Partei ein Stapel. Die Stimmzettel je Stapel werden laut gezählt, das Ergebnis in die Niederschrift eingetragen.

  • Danach werden die SZ geordnet nach der linken Spalte, d. h. nach Bewerbern sortiert. Das Ergebnis wird in die Niederschrift eingetragen. Eintrag korrekt?
    Stapel III: Leere und eindeutig ungültige Stimmzettel
    Stapel IV (Beschlussfälle, nicht eindeutige Stimmzettel):
    Über jeden nicht eindeutigen Stimmzettel muss der Wahlvorstand einen Beschluss fassen:
    Gültig oder ungültig. Gültig ist ein SZ immer dann, wenn der Wählerwille eindeutig erkennbar ist. Auch korrigierte SZ und SZ mit „Blümchen“ sind gültig, WENN der Wählerwille eindeutig erkennbar ist. Das Ergebnis wird in Niederschrift eingetragen.

5.) Die Gesamtsummen der gültigen Stimmen wird in die Niederschrift eingetragen und in das Formular zur telefonischen Schnellmeldung an das Wahlamt übertragen. Ist der Übertrag von Niederschrift in Schnellmeldeformular korrekt? An Wahlleiter telefonisch gemeldete Zahl korrekt?

6.) Wahlbeobachtungen an Kreisverband zur Weiterleitung an Kreiswahlleiter und Landesvorstand melden!
Hier die Hinweise zum Verhalten und dass euch Zugang gewährt werden muß

  1. Gemäß § 54 der Bundeswahlordnung hat während der Wahlhandlung sowie der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses jeder Zutritt zum Wahlraum, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist.

  2. Verteilt euch auf die Wahllokale und beobachtet die Auszählung.

  3. Der Wahlvorstand MUSS euch Zutritt und Anwesenheitsrecht gewähren.

  4. Die Gewährung des Anwesenheitsrechts muss so ausgestaltet sein, dass es jederzeit möglich ist, auch tatsächlich Einblick in den Auszählvorgang zu erhalten.

  5. Jeder kann Wahlbeobachter werden – eine besondere Qualifikation ist ausdrücklich nicht erforderlich.

  6. Ihr müsst euch nicht damit zufrieden geben, dass euch ein Platz angeboten wird, von welchem aus Ihr keine Sicht auf den Vorgang haben.

  7. Auch müsst Ihr euch nicht zwischendurch (etwa nach Ende des Wahlvorganges) rausschicken lassen – die Auszählung hat gemäß § 67 der Bundeswahlordnung ohne Unterbrechung im Anschluss an den Wahlvorgang stattzufinden!

  8. Ihr solltet jedoch darauf achten, dass Ihr euch ruhig verhaltet und euch gut auf die Wahllokale verteilt, denn bei der Anwesenheit zu vieler Personen und Lärm von außen kann die Anwesenheit mit Hinweis auf die Behinderung der Auszählung versagt werden.

  9. Selbst wenn der Wahlvorstand euch als Hindernis für den Auszählvorgang betrachten sollte, kann er euch nicht ohne Weiteres des Raumes verweisen, da die Wahlhelfer selbst nicht das Recht besitzen, euch wegzuschicken – dies darf nur die Polizei!

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