AfD wählen und in die Wahlkabine kotzen

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von Alexander Jobst

… Überschrieb ein Freund aus Sachsen seinen Beitrag, warum er dieses Jahr AfD wählen wird. Ich kenne den Mann glaub recht gut, wir haben in Regiogeld-Initiativen in Sachsen zusammengearbeitet und gemeinsam über teils sehr plumpe Anwerbeversuche im Vorfeld einer sächsischen Landtagswahl einer sogenannten Ökopartei um 2008/2009 gelacht.

Seit ich mich nach sehr langem inneren Ringen dazu entschlossen habe, a) AfD zu wählen und b) mich dazu öffentlich bekenne, hagelt es von einigen Freunden massive Kritik, die sich am Programm der AfD und deren “personalen Aushängeschildern” entzündet. DIESE Kritik ist mehr als berechtigt und weder Programmatik noch Personen haben zu meiner Entscheidung geführt.
Mir geht es mit meinem Votum um etwas völlig anderes. Und das hat etwas mit Demokratie-/Staatstheorie und Philosophie zu tun. Am Beispiel der AfD wird eines deutlich, nämlich was mit einer Gruppe von Menschen/ einer Partei passiert, die das Machtkartell der “Big5/Big6” im Bundestag auch nur ansatzweise und chancenreich in Frage stellt. Von Freunden wurde mir empfohlen, von meinem demokratischen (Wahl)Recht Gebrauch zu machen und eine Kleinstpartei zu wählen. Die Antwort auf meine Frage, “was das bringen soll” bleibt in der Sache unbeantwortet, solange die Antwort lautet “wenigstens hast keine radikalen gewählt”.
Ich werde radikal wählen. Weil es nicht anders geht.
Ich sympathisiere mit den Ideen der öDP und denen der freien Wähler. … Besonders die ÖDP habe ich mit auf dem Schirm, da sie mindestens über einen gebildeten und scharfsinnigen Bundesvorstand verfügt und auch juristisch gegen die Mißstände im Wahlrecht angeht. Nicht einmal beide zusammen (öDP+ FW) werden zur BTW2017 voraussichtlich die 5%-Hürde auch nur ankratzen.
Wie also läßt sich das faschistoide Verhalten der KartellParteien am besten beweisen? … Richtig! Indem es eine ebenso extreme Opposition gibt. Die bisherigen Bundestagsparteien sind in den letzten Wochen nicht müde geworden, eine “lex AfD” nach der anderen entweder zu beschließen oder mindestens anzudenken.
Schauen wir mal, welche “Regelungen” man geändert hat, um absehbar einer bestimmten politischen Kraft zu schaden, die gute Chancen hat, ins höchste deutsche Parlament einzuziehen.
Nach bisheriger, knapp 70jähriger, Praxis war der “Alterspräsident” des deutschen Bundestages derjenige, der an Lebensjahren “der älteste” war. Das war solange kein Problem, als das Amt “im Club” blieb. Bereits Anfang 2017 war den Strategen der Big5/Big6 klar, daß ein Einzug der AfD in den Bundestag nicht zu verhindern sei. Ebenso klar war, daß Alexander Gauland eine maßgebliche Rolle spielen und mit seinen 7x “Lenzen” gute Chancen hätte, ältester Abgeordneter und somit “Alterspräsident” des deutschen Bundestages zu werden.
Das geht “demokratisch” gar nicht, weshalb das Parteienkartell “flugs” die Geschäftsordnung des Bundestages änderte, wonach der “Alterspräsident” nunmehr derjenige Abgeordnete mit den meisten “Dienstjahren” im Parlament sein soll.
Nun, auch “witzig”… (eigentlich nicht)… Noch eine “Lex AfD”… Solange das Kartell im Bundestag “unter sich” war, war es “Usus” (galt als ungeschriebenes Gesetz), daß die stärkste “Oppositionsfraktion” den Vorsitzenden des mächtigen Haushaltsausschusses “stellt”. Seit die AfD Aussichten hat, stärkste Oppositionsfraktion zu werden, gilt diese “stillschweigende Vereinbarung” nicht mehr.
Ich wähle AfD nicht wegen ihres “schrägen” Programms oder ihres chaotisch-schräg-gefährlichen “Spitzenpersonals” … Es geht um etwas anderes… Nämlich darum, Beweismittel zu sammeln, wie das bisherige Parteienkartell IM BUNDESTAG den gesamten Staat korrumpiert hat.
Hier ist Hans Herbert von Arnim unumwunden zuzustimmen:
“programmatisch immer mehr an. Zudem kann der Bürger oft nicht voraussehen, was seine Stimme bewirkt; denn wer die Regierung bildet, stellt sich meist erst nach der Wahl durch Koalitionsbildung heraus. Und einzelne Abgeordnete kann der Bürger wegen der starren Wahllisten meist gar nicht wählen oder abwählen. Wer im Wahlkreis verliert, ist oft ohnehin auf der Liste abgesichert. Der öffentliche Diskurs droht zu verderben Die Kontrolle durch unabhängige Verfassungsgerichte und Rechnungshöfe wird dadurch geschwächt, dass die Parteien bei der Auswahl ihrer Kontrolleure oft Personen bevorzugen, die ihnen nicht wirklich wehtun. Mit dem Parteiengesetz von 1967 hatten die Parteien schon vor 50 Jahren ihre selbst definierten Aufgaben stark ausgedehnt – weit über ihre von Artikel 21 Grundgesetz vorgesehene Mitwirkung bei der politischen Willensbildung des Volkes hinaus. Die sogenannte politische Bildung haben die Parteien fest im Griff, und die öffentliche Kontrolle suchen sie mit Blitzgesetzen, durch undurchschaubare Regelungen oder durch Zuhilfenahme von kontaminiertem Sachverstand zu schwächen” Es geht eben gerade NICHT um die programmatischen Positionen der AfD. Eine Gesellschaft “verträgt” ca. 10% “Radikale” an ihren Rändern (Linkspartei/AfD)…
Es geht darum, der Gesellschaft klar zu machen, was das Bundesparteientagskartell mit der Freiheit anrichtet… nämlich sie zugunsten ihres blanken Machterhaltes zugrunde richten. Daß ausgerechnet eine ebenso radikale Partei einen Gegenpol zu bilden versucht, sollte jeder begreifen, der In Physik zwischen Klasse 8-10 wenigstens zeitweise anwesend war.
Nein, die AfD ist keine Alternative. Sondern Mittel zum Zweck. Auch wenn das dort keiner hören will.

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