Macron, Demokratie und der Wahlkampf

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Alexander Jobst
Der Tagesspiegel schreibt am 14.09.2017 in seiner Online-Ausgabe: Reform der Europäischen Union Demokratisches Europa? Ist uns doch egal! Macrons Aufruf zu einer Neugründung der EU verhallt in Deutschland ungehört. Ein Kommentar. Von Harald Schumann. [1]

Anders als Herr Schumann glaubt, ist es wahrscheinlich eben keine Ignoranz der Spitzenwahlkämpfer. Sie halten das Thema EU aus dem ganz bewußt Wahlkrampf heraus, da ihnen klar ist, daß das neoimperialistische Großeuropa nach Macrons Vorstellungen ein “Projekt 20” für die AfD bedeuten könnte . Egal wie man sich dazu äußern würde.
In einem hat Herr Schumann recht, es muß eine Debatte über Europa geführt werden. Allerdings nicht unter der Voraussetzung, daß die Institution EU gesetzt ist und allenfalls über deren Neugestaltung zu verhandeln ist, wie Herr Macron sich das vorstellt.
Herr Macron nimmt das Wort Demokratie in den Mund und vergißt großartigerweise gleich am Anfang, daß in jedem einzelnen Land erstmal Volksabstimmungen darüber stattzufinden haben, wer überhaupt (noch) eine neue (wie auch immer ausgestaltete) EU will.
Bereits eine Woche früher, nämlich am 07.09.2017 schreibt “Die Welt” in ihrer Online-Ausgabe: Am Geburtsort der Demokratie beschwört Macron die Neugründung Europas [2]
Sehen wir uns auch das ein wenig näher an.
“Auf dem kahlen Hügel der Pnyx, am Geburtsort der Demokratie, hat Macron die Werte der Demokratie, der europäischen Idee beschworen und zu einer Neugründung Europas aufgerufen. Die Europäer stünden vor einer Wahl: Weiterhin so zu tun, als wäre nichts – oder Europa durch eine „radikale Grundsatzkritik“ neu zu erfinden.”
Starke Worte… Vorab: die griechische “Pnyx” [3] ist ein Ort der attischen/ demokratischen Volksversammlung [4]. Haarig wird’s weiter im Text: “Macron hat alle Europäer aufgefordert, zu debattieren, zu streiten und zu entscheiden, wie eine Union der Staaten in Zukunft aussehen könnte. “
Wie bereits im Zusammenhang mit dem Artikel des Tagesspiegels festgestellt, ist viel interessanter, was er nämlich NICHT fordert: Eine Diskussion darüber, ob es weiterhin überhaupt eine Union (welcher Ausgestaltung auch immer) geben sollte. Macron widerspricht sich inhaltlich dauernd selbst:
“Macron will, ähnlich wie es ihm Frankreich mit seiner Bewegung „En Marche“ gelungen ist, eine basisdemokratische Graswurzelbewegung lostreten und einen Austausch darüber anstoßen, wie eine gemeinsame Zukunft von Deutschen, Franzosen, Griechen, Norwegern und Polen aussehen kann.”
Das könnte man noch als ergebnisoffene Debatte begreifen. Doch weiter wird das relativiert:
“Ziel müsse es sein, ein EUROPA zu erschaffen, das souverän ist: „Ich glaub an die Souveränität“, sagte Macron, der bei dieser Gelegenheit den Begriff den Nationalisten und Populisten stahl, „weil die Nationalstaaten nicht mehr auf der Höhe der Herausforderungen sind“.
Also wie jetzt, Herr Macron? a) Eine Graswurzelbewegung debattiert ergebnisoffen… Da ist nichts gesetzt… Macron in Demokratie-Theorie 6, setzen.
b) Herr Macron verkennt ebenso, daß es ein Wesensmerkmal einer Demokratie ist, subsidiar, also von unten nach oben organisiert zu sein. Da kann man kein “Ziel” vorgeben. Macron in Demokratie-Theorie 6, setzen.
Man glaubt kaum an eine Steigerungsmöglichkeit, doch:
c) „Werde nach deutschen Wahlen Vorschläge machen, um Europa neu zu beleben“.
Wenn, ja wenn er ein Demokrat “Wäre”, würde er die Vorschläge jetzt auf den Tisch hauen, damit auch kritische Parteien die Chance hätten, ihre Sicht der Dinge darzulegen. Doch davor fürchtet sich Macron ebenso wie Merkel und Schulz es tun. Das Thema könnte auf der Zielgeraden des Wahlkampfes auf einer programmatisch-tatsächlichen Ebene “aufploppen” und zu “unerwünschten Ergebnissen” führen.
Macron, Merkel, Schulz, Gauland, Weidel… Demokratie-Theorie – 6, setzen.
Warum die AfD, namentlich Herr Gauland und Frau Weidel hier ebenso “ihr Fett weg kriegen”?
Weil der Großsozialist und Imperialist Macron eine Steilvorlage geliefert hat, die den Wahlkampf der AfD befeuert hätte. Doch auch da sind demokratie-theoretische Schlafmützen am Werk.
Bei einem Sportreporter würde das wie folgt klingen: “Der Stürmer steht vor dem leeren Tor, doch NEEEEIN, er haut ihn über das Tor, unfaßbare Szene.”…
[1] http://www.tagesspiegel.de/politik/reform-der-europaeischen-union-demokratisches-europa-ist-uns-doch-egal/20331654.html
[2] https://www.welt.de/politik/ausland/article168438188/Am-Geburtsort-der-Demokratie-beschwoert-Macron-die-Neugruendung-Europas.html
[3] https://de.m.wikipedia.org/wiki/Pnyx [4] https://de.m.wikipedia.org/wiki/Ekklesia_(Antike)

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