Dittmer: Die dritte Instanz im “Licht aus” Verfahren gegen Düsseldorf gewonnen

Deutschland, Medien, West , , ,

Heute habe ich mit meinem Anwalt Dr. Björn Clemens die dritte Instanz im “Licht aus” Verfahren gegen den Oberbürgermeister Geisel (SPD) aus Düsseldorf gewonnen. Er hatte 2015 bei den montäglichen Dügida Demos in Düsseldorf die Lichter der städtischen Gebäude ausgemacht. Wir waren der Auffassung, dass verstieße gegen das Gebot der Gleichbehandlung. Ér kann nicht bei Rechten das Licht löschen und bei den Linken nicht. Zudem durfte er auch nicht zu Gegendemos aufrufen als Bürgermeister. Das verstößt gegen das Neutralitätsgebot. So sah es auch die höchste richterliche Instanz im deutschen Verwaltungsrecht. Wir haben das drei Instanzen durchgefochten bis zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Dort hat er heute eine Schlappe kassiert. Die Stadt trägt die Verfahrens- und Anwaltskosten. Das Urteil ist maßgeblich für die Zukunft und andere patriotische Demonstrationen. Es zeigt, dass man Durchhaltevermögen und Biss zeigen muss gegen solche Pseudodemokraten. In Zukunft bedeutet das, an der Semper Oper darf das Licht nicht mehr gelöscht werden und auch nicht am Kölner Dom, wenn Aufklärer und Widerständler demonstrieren.

erklärte Melanie Dittmer heute auf Facebook. Auch der wdr berichtete:

Damit habe Geisel öffentliche Gebäude für eine politische Aktion zweckentfremdet und so gegen das Sachlichkeitsgebot verstoßen, meinte das Oberverwaltungsgericht. Diese Entscheidung hat jetzt auch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt.

Das Bundesverwaltungsgericht verschärfte das Urteil der vorherigen Instanz sogar. Das Oberverwaltungsgericht für NRW in Münster hatte keinen Verstoß darin gesehen, dass Thomas Geisel (SPD) zum Protest gegen Dügida aufgerufen hatte. Die Richter in Leipzig sahen das anders. Das sei ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot gewesen, so das Bundesverwaltungsgericht. Der Oberbürgermeister sei zwar grundsätzlich befugt, sich zu Themen der örtlichen Gemeinschaft zu äußern. Dieses Recht habe aber auch Grenzen. […]  Das Gericht ist der Ansicht, dass ein Amtsträger sich zwar an der politischen Debatte beteiligen kann. Aber darüber hinaus setzt es ihnen klare Grenzen. Ein Amtsträger dürfe den Meinungsbildungsprozess nicht “lenken und steuern”, so die Entscheidung des Gerichts.

Ein schriftliches Urteil liegt noch nicht vor.

One thought on “Dittmer: Die dritte Instanz im “Licht aus” Verfahren gegen Düsseldorf gewonnen”

Kommentar verfassen