Liebe Meinungsfreiheit,

Briefe von Luley , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

die berüchtigte Online-Plattform „linksunten.indymedia“ wurde verboten. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) hat dafür gesorgt, nachdem Polizisten alle Betreiber dieser Plattform enttarnen konnten.

Du fragst: „linksunten“?

Richtig, das war die Plattform, auf der jeder hetzen konnte, wie er gewollt hat. Das Programm lautete schlicht: „Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt.“ So konnte man es auf der Seite lesen. Und so waren auch die Beiträge: Was sich als „kritischer Journalismus“ gab, waren Märchen, üble Nachreden oder einfach nur Klatsch und Tratsch.

Ich selbst durfte über Jahre, die zweifelhafte „Ehre“ genießen, von der Plattform genannt zu werden. Dabei wurde auch meine Anschrift, nebst E-Mail-Adresse veröffentlicht. Und was als „Fakt“ benannt worden ist, war schlicht erfunden und erlogen. „linksunten“ war ein öffentlicher Pranger, wie man es im Mittelalter kannte.

Du fragst, ob ich das Verbot begrüße?

Nein, ich spreche mich klar dagegen aus.

Ich selbst habe die Seite nie ernst genommen. Wie seriös kann eine Plattform sein, die zur Blockade aufruft, oder damit prahlt, man habe Leute überfallen und verprügelt?

Der SPD-Abgeordnete Christopher Lauer sagte treffend: „Im Kern ist das ähnlich wie bei den Rockern, obwohl die Kutten verboten sind, gibt es noch die Clubs.“ Heißt: Die kriminellen und selbst ernannten Demokraten der Antifa eröffnen eine andere Seite und hetzen dort weiter.

Auch zukünftig werden Vereine staatlich gefördert, die sich dem „Kampf-gegen-Rechts“ verschrieben haben. Wie sinnvoll ist es, eine Hetz-Seite zu verbieten und gleichzeitig Vereine weiterhin zu fördern, die nicht weniger hetzerisch und gewalttätig sind?

Wie es der Staat mit der Meinungsfreiheit hält, beweist er mit dem NetzwerkDG, dass Mitte dieses Jahres im Bundestag verabschiedet wurde. Damit wird das Recht auf Meinungsfreiheit beschnitten. Die eigene Meinung wird dann bestraft, wenn sie „Hass“ und „Hetze“ verbreiten oder „FakeNews“, also Falschmeldungen. Heikel daran: Das Strafgesetzbuch hat bisher geregelt, wann eine Meinung zulässig war und wann nicht. Jetzt aber kann jede Meinung bestraft werden. Das NetzwerkDG ist eine Handhabe des Staates, um unliebsame Meinungen zu kriminalisieren.

Es scheint, als sei das Verbot taktisch motiviert. Nach dem G20-Gipfel in Hamburg war die Regierung unter Druck geraten, da Linke, Hamburg in ein Schlachtfeld verwandelt hatten. So kurz vor der Wahl (September) kommt das bei Wählern nicht gut an. Ein Verbot hingegen könnte für Wählerstimmen sorgen.

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Du siehst, liebe Meinungsfreiheit, es wird über Dich viel geredet, aber nicht jeder meint es ehrlich. Ich hoffe, dass es Dich auch in Zukunft noch geben wird. Sonst sehe ich schwarz – oder vielmehr: rot!

Dein

Wolfgang Luley

http:// www.spiegel.de/politik/ausland/linksextremismus-wer-hinter-linksunten-indymedia-steckt-a-1164567.html

http:// www.bz-berlin.de/berlin/trifft-die-richtigen-berliner-reaktionen-zum-indymedia-verbot

https:// de.wikipedia.org/wiki/Indymedia

https:// www.compact-online.de/endloesung-fuer-die-meinungsfreiheit-netzwerkdurchsuchungsgesetz-tritt-freitag-in-kraft/

http:// www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-07/g20-protest-welcome-to-hell-hamburg-Polizei

http:// preussischer-anzeiger.de/2017/08/25/linksunten-indymedia-verboten-na-und/

http:// preussischer-anzeiger.de/2017/08/25/schlag-gegen-links-nur-wahlshowlinksunten-indymedia-verboten/

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