Ohne Moos nix los!


Entscheidung im Zwangs-Moschee-Besuch verweigert

Kein Sieg – aber Niederlagen. So kann man das Nichturteil im Streit um einen Zwangsbesuch in einer Moschee bewerten. Der Hintergrund des Moschee-Streit von Rendsburg:

Eine Schulklasse sollte während der Schulzeit eine Moschee besuchen, doch es gab aufrechte Eltern, die sich diesem Schulzwang verweigerten. Daraufhin forderte der Kreis Rendsburg-Eckernförde ein Bußgeld, wegen unerlaubten Fernbleibens vom Unterricht, von je 150 Euro pro Elternteil ein – ausgestellt vom Kreis Dithmarschen. Der Vater des Schülers weigerte sich. Nun sollte ein Gericht entscheiden.

Doch das Amtsgericht Meldorf fühlt sich nicht zuständig und suchte nach Mitteln um kein Urteil sprechen zu müssen. Denn die Grundfrage bleibt: Was zählt höher: Freiheit oder Zwang, Schulpflicht oder Religion – vor allem aber: darf der Staat jemanden in ein Gotteshaus zwingen?

Die Kieler Nachrichten berichten nun, dass “verfassungsrechtliche Bedenken” ein Urteil verhinderten.  Richterin Anne Winkler hielt es für “höchst bedenklich”, dass das weit entfernte Amtsgericht Meldorf zuständig sei und weil die Vereinbarung zwischen den Kreisen in die Zuständigkeit von Gerichten eingreife. Somit wurde das Verfahren eingestellt.

Doch der Passus wird nur verschoben: Staatsanwalt Klaus Dwenger kündigte Rechtsbeschwerde vor dem Oberlandesgericht an. Der Anwalt der Eltern, Alexander Heumann mahnte von Anfang an an, es geschehe “großes Unrecht” sollten die Eltern vom Gericht verurteilt werden.

Zum derzeitigen Zeitpunkt dürften sich Eltern weiterhin verunsichert zeigen – jedoch sollten auch sie die Freiheit höher einordnen als den Zwang. Zumal, wir erinnern uns, eine “Islamisierung Deutschlands” nicht stattfindet.

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2 comments on “Entscheidung im Zwangs-Moschee-Besuch verweigert
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