Ohne Moos nix los!


Innenminister Caffier bedauert Verfassung von MV

Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern,  Lorenz Caffier (CDU), bedauert, dass es seine Pflicht ist Anfragen von Parlamentariern zu beantworten. Dabei unterstellte er der AfD, insbesondere dem Landtagsabgeordneten Manthei  eine Zusammenarbeit mit “dunklen Gestalten”:

“Lieber Herr Manthei, sagen Sie mir ‘mal bitte, was soll die Frage nach den Namen, was in Aller-Herr-Gotts-Willen bezwecken Sie damit? Wollen Sie diese Menschen öffentlich denunzieren, wollen Sie diese Namen an irgendwelche dunklen Gestalten weitergeben, was machen Sie mit den Namen?”

Manthei hatte eine kleine Anfrage zum Kirchenasyl gestellt und forderte die Herausgabe von Namen. Sein gutes Recht – denn durch diese Anfragen können Abgeordnete die Taten der Regierenden kontrollieren.

Caffier erboste sich und stellte fest, dass die AfD habe jedes Maß verloren habe, “immer wieder würden sinnfreie NPD-Anfragen eins zu eins übernommen, um die Verwaltung lahmzulegen. Die AfD müsse sich da nicht wundern, wenn ihr eine bestimmte Nähe zur NPD nachgesagt werde.” Manthei forderte Caffier auf, “diese Unterstellungen sofort zu unterlassen”.

Insgesamt beklagte Caffier, dass die AfD die Ministerien mit unterschiedlichsten Anfragen bombardieren würde. Sie sei damit formal vollkommen im Recht, aber die Fraktion habe jedes Maß verloren. Seit ihrem Einzug in den Landtag hat die AfD knapp 370 Anfragen gestellt – pro Werktag macht das im Schnitt 2,2 Anfragen. In vielen Fällen geht es um Asyl, Flüchtlinge und Kriminalität.

berichtet der NDR, was den Leser verwundert. War doch bisher immer nur zu hören, dass die AfD nichts in den Landesparlamenten tue…

Der NDR führt weiter aus:

 “Wir stellen Fragen, die für die Regierung unbequem sein mögen”, so Manthei. Die Landesregierung aber antworte oft unzureichend oder streite über Zuständigkeiten. Oft würden die Bearbeitungsfristen überzogen. Dadurch, beklagte Manthei, werde die AfD in ihrer parlamentarischen Arbeit behindert. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Peter Ritter, erklärte, einem Minister stehe es nicht zu, Quantität und Qualität von Kleinen Anfragen der Fraktion zu bewerten: “Er hat sie zu beantworten, sonst nichts”.

 

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