Geht es um Sicherheit oder um Kriminalisierung der Rechten?!

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Unter anderem die großen Kreisstädte Sinsheim, Schwetzingen, Leimen und Weinheim im Rhein-Neckar-Kreis schreiben aktuell ihre Bürger an um eine Befragung zur Sicherheitslage durchzuführen. Dabei werden in jeder Stadt 6000 Bürger zufällig ausgewählt. Diese bekommen einen Fragebogen, der binnen einer Woche zurück gesendet werden soll. Ein solcher Fragebogen aus Weinheim und einer aus Sinsheim liegt aktuell durch Unterstützer vor. Mutmaßlich sehen die von Schwetzingen und Leimen genau so aus.

Direkt springt ins Auge, dass gleich auf der Startseite drei Fragen der Kriminalisierung von Heimattreuen dienen. Gefragt wird, ob man Angst vor Fremdenfeindlichkeit, Rechtsradikalismus und ausländerfeindlichen Demos hat. Dadurch, dass die Fragen so direkt hinter einander gestellt werden, wird der Eindruck vermittelt, alles Rechte sei ausländerfeindlich. Eine klassische Kriminalisierung. Die Frage über usländerfeindliche Demos treibt das ganze auf die Spitze. Mir persönlich ist in über 10 Jahren Politik, 9 davon in Amtsfunktion, keine einzige ausländerfeindliche Demo bekannt. Wie auch? Rechtlich wäre so etwas gar nicht zulässig. Hingegen wird jede auch nur halbwegs rechte Demo als ausländerfeindlich abgestempelt ohne nach dem eigentlichen Anlass zu fragen. Genau das nennt man Diskriminierung!

Nun sucht man im Fragebogen völlig vergeblich nach Fragen zur Gefahr des Linksextremismus obwohl der “Rechte” Bereich doch so ausführlich thematisiert wird. Klar, Hamburg und sein roter Terror ist fern. Aber die Region erlebt genug Terror von Links um eine ausführliche Abhandlung des Themas zu erwarten. Bei den Weinheimer Bundesparteitagen der NPD tobte sich der linke Mob aus, griff Polizisten an und errichtete Blockaden. Lange davor versuchten sie ein Klima der Angst in der Region zu erzeugen und Deutsche auszugrenzen. Aktionen wie “kein Bier für Nazis” oder der “Bunte Hund” zeigen deutlich, was in der Gesellschaft falsch läuft. Bis heute ist die Stadt von linksextremen Schriftzügen auf Wänden übersäht und der “Bunte Spaziergang” zieht durch die Stadt um Heimattreue einzuschüchtern und die Jugend aufzuhetzen. Und trotzdem dazu keine einzige Frage…

In Sinsheim sieht es nur minimal besser aus. Seit der letzten Mahnwache gegen Kinderschänder versuchen linksextreme Antifagruppen den Gemeinderatsfraktionen Gespräche aufzuzwingen und sie zu nötigen, die Meinungsfreiheit zu bekämpfen. Sinsheims Oberbürgermeister Albrecht und seine Familie bekamen schon offen Drohungen der Linksextremen. Glücklicherweise ist die Meinungsfreiheit in der Sinsheimer Stadtgesellschaft deutlich besser verankert als in Weinheim und die antifaschistische Hasspropaganda findet weniger Ansatzpunkte. Doch wie lange noch?

Das hängt von der Bereitschaft zur Zivilcourage der Bürger ab. Warum diese wichtig ist, zeigt Hamburg. Aber auch, was bereits aus Mannheim und Weinheim wurde, wo der deutschfeindliche Geist der Antifa mitten in der Gesellschaft angekommen ist und die Demokratie und Sicherheit maßgeblich gefährdet.

Immerhin muss man dem Fragebogen zu gute halten, dass tatsächlich nach den Gefahren durch die Asylflut gefragt wird. Immerhin etwas Objektivität traut sich die Stadtverwaltung noch. Auf das Ergebnis der Umfrage darf man jedenfalls gespannt sein.

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