Ohne Moos nix los!


Wen interessiert schon NetzDG?

Man könnte meinen Deutschland stöhnt auf. Immerhin sorgt Heiko Maas heute dafür, dass ein weiteres Mittel zur Einschränkung der Meinungsfreiheit vom Bundestag abgesegnet wird. Das Netzdurchleitungsgesetz (NetzDG). Ein Gesetz, das sogar international für Kopfschütteln sorgte.

Der europäische Dachverband der digitalen Bürgerrechtsorganisationen EDRi befürchtet, dass zu viel gelöscht wird und europäische Internetunternehmen diskriminiert werden. Die Bürgerrechtler empfohlen den Bundestagsabgeordneten, das Gesetz abzulehnen. In einem offenem Brief bemängelt nun der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit die Pläne des Justizministeriums. Das Gesetz gefährde die Menschenrechte auf Meinungsfreiheit und Privatsphäre. Im Zweifel würden Internetfirmen auch legale Inhalte löschen.

Auch die Experten bezweifeln das „Meisterwerk“ vom Justizminister: Bei der Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestages haben fast alle Sachverständigen den Gesetzentwurf zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz kritisiert. Mehr als die Hälfte der Experten hielt ihn gar für verfassungswidrig.

Und dennoch: Das Maas’sche Gesetz ist durch:

Zum Anfang der Debatte nannte Justizminister Heiko Maas (SPD) das Gesetz eine Grundsatzentscheidung für das digitale Zeitalter, „damit das Internet nicht länger ein rechtsfreier Raum“ bleibe, deswegen „müssen wir Recht und Gesetz endlich auch im Netz durchsetzen!“ Es beende das digitale Faustrecht und sichere die Meinungsfreiheit. Die Erfahrung habe gezeigt: „Ohne politischen Druck werden die großen Plattform-Betreiber ihre Verpflichtungen nicht erfüllen, und deshalb ist dieses Gesetz zwingend notwendig.“ Er lies jedoch das  Thema bessere Strafverfolgung gegen Hasskriminalität vorsorglich aus. Petra Sitte (Linke) kritisierte nur die handwerklichen Fehler, die zum Teil  erst in letzter Minute geändert worden seien und kritisierte die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung. Ähnlich argumentierte Nadine Schön (CDU/CSU) und nannte das Gesetz „nicht der Weisheit letzter Schluss“. Die Grüne Renate Künast warnte davor, dass Deutschland mit dem Gesetz weltweit ein Muster vorgebe. Deutschland habe Vorbildfunktion, gerade bei der Abwägung von Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsverletzungen, es würden auch nicht-demokratische Staaten zuschauen. Lars Klingbeil (SPD) und Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) lobten as Gesetz.

Erstaunlich: Für einen Gesetzentscheid, der das digitale Leben in Deutschland einschränkt, war der Bundestag nur schlecht besucht. Aber auch die Nutzer des Merkel-Neulands interessiert dieses Gesetz nicht wirklich und setzten eine andere Priorität.

„Prioritäten der Netzgemeinschaft auf Twitter: 80 Tweets pro Minute zu vs 1.200 Tweets pro Minute zu

Die Ehe für Alle ist wichtiger – in Zeiten von Meinungskontrolle, Krieg und Totschlag. Dafür kann man sich bei der SPD, der FDP und den Grünen; aber auch bei Angela Merkel bedanken. Man kann nur hoffen, das der Wähler bis um Herbst noch einmal wach wird – und reagiert!

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