Bundesweite Razzia gegen “Hatespeach”

Deutschland, Internet, Kurznachrichten, Nord, Ost, Süd, West , , , ,

Gleich 23 Polizeidienststellen durchsuchten heute morgen in 14 Bundesländern die Wohnungen zahlreicher Beschuldigter. Sie sollen Hass im Internet verbreitet haben. Der Großteil der Verdächtigen sei aus dem “rechten” Spektrum. Also das was vor wenigen Jahren noch als bürgerlich galt.

Aber auch einen Hassschreiber aus der “Reichsbürgerszene” sowie zwei politisch links motivierte Täter seien ins Visier geraten. Der bundesweite Polizeieinsatz sei ein bundesweiten Aktionstag gegen Hasspostings und Hetze im Netz. Die Polizei bat die Bürger weiterhin polizei- und geheimdienstliche Aufgaben zu übernehmen. Also zu petzen, zu denunzieren. Die Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet sei eine große, gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

„Nahezu jeder kann einen Beitrag leisten. Unterstützen Sie die Bekämpfung von strafbaren Haßpostings, indem Sie Strafanzeige erstatten oder die Internetunternehmen, Meldestellen, Verbände und Vereine über anstößige Internetinhalte informieren.“

rief BKA-Präsident Holger Münch die Bevölkerung des angeblich freiesten und demokratischten Staat in Mitteleuropa auf. So wird der Bürger zum Stasi-Fachmann mit Gestapo-Traditionen.

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