Ohne Moos nix los!


Achtung Fakenews im Umlauf! Hartz IV Kürzungen sind zulässig

In den letzten Tagen wurde eine Meldung von nachrichten.de.com geteilt, die schöner war, als es der BRD zuzutrauen gewesen wäre: „Hartz IV-Sanktionen mit sofortiger Wirkung verfassungswidrig! Eilmeldung vom BVerfG.“ Leider stimmt diese Meldung so nicht!

Denn das Gericht urteilte nicht im Sinne der Würde der Menschen, auch nicht im Sinne einer sozialen Gesellschaft. Im Gegensatz zum Sozialgericht Gotha. Dieses urteilte, dass die Menschenwürde von Hilfebedürftigen, deren Hartz IV Leistungen aufgrund von Terminversäumnissen oder Ablehnung von Jobangeboten gekürzt werden, als verletzt wäre (Az.: S 15 AS 5157/14).

Mit dem Beschluss vom 6. Mai 2016 hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts nun die Unzulässigkeit der Richtervorlage des Sozialgerichts Gotha festgestellt (Az.: 1 BvL 7/15).

Zur Begründung: Das Sozialgericht habe nicht hinreichend gründlich dargelegt, dass es für seine Entscheidung in dem Verfahren auf die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Bestimmungen überhaupt ankomme. Es sei nämlich denkbar, dass die vor dem SG angegriffenen Bescheide, mit denen gegenüber einem ALG II Empfänger Hartz IV Kürzungen festgesetzt wurden, schon aufgrund einer fehlerhaften Rechtsfolgenbelehrung rechtswidrig seien, in welchem Fall es auf eine etwaige Verfassungswidrigkeit für die Entscheidung des SG nicht ankäme. Wie das BverfG weiter mitteilte, seien allerdings noch einige Verfassungsbeschwerden gegen Hartz IV Sanktionen anhängig: Wann darüber entschieden werde, sei jedoch unklar.

schreibt die Informationsseite  hartziv.org.

Dabei ist es für jeden Laien ersichtlich, dass nicht nur mit HatzIV, ein Unrechtssystem; auf den Schultern der wirtschaftlich schwächeren, aufgebaut wurde. Doch weder Politik noch Wirtschaft haben einen Vorteil darin, dieses Menschenunwürdige, sozialfeindliche System zu verändern. Alternativen, wie das „Bedingungslose Grundeinkommen“, das jedem Deutschen Hilfe verspricht, Bürokratie abschaffen würde und dem Steuerzahler Gelder einsparen würde, sind längst ausgerechnet und praktisch umsetzbar.

Doch ehe man dieses umsetzen wird, müsste viel in Deutschland geschehen. Zum Beispiel müssten Gewerkschaften wieder auf der Seite der Arbeiter stehen. Doch ob Leiharbeit, oder das aktuelle Beispiel im Norden bei Blohm und Voss, zeigen auf, warum Gewerkschaftsvertreter sich bei der Bilderberger-Konferenz umschwärmen lassen können.

 

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