Kein politisches Asyl für Horst Mahler

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Wie die staatliche Nachrichtenagentur MTI berichtete, hat das Budapester Stadtgericht, auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls im vereinfachten Verfahren, entschieden, dass Horst Mahler kein Asyl in Ungarn erhält.

Mahler war in Deutschland 2009 wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocausts zu einer zehnjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Im Sommer 2015 hatte die deutsche Justiz der restlichen  Haftstrafe in Anbetracht von Mahlers schlechtem Gesundheitszustand ausgesetzt. Die Aussetzung wurde später aufgehoben. Mahler trat aber die Reststrafe nicht an und tauchte unter, er suchte in Ungarn um politisches Asyl an. Auch eine persönliche Botschaft, sowie hunderte Unterstützerschreiben, an ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban blieb wirkungslos. Nach dem Auslieferungsbescheid des Budapester Stadtgerichts haben die deutschen Behörden nun zehn Tage Zeit, ihn nach Deutschland zu überstellen.

Mahler ist 81 Jahre alt und schwer erkrankt. Im Zuge einer schweren Infektion, in deren Verlauf ihm der linke Unterschenkel amputiert werden musste, entwickelte Mahler eine schwere Sepsis. Wegen des akut lebensbedrohlichen Zustandes wurde er vom Gefängniskrankenhaus auf die Intensivstation des Städtischen Klinikums Brandenburg verlegt. “Im September 2015 entschied die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Potsdam, dass der aufgrund des gesundheitlichen Zustandes haftverschonte Horst Mahler nach Verbüßung von zwei Dritteln der zehnjährigen Haftstrafe auf Bewährung freikommen soll. Die Staatsanwaltschaft München legte dagegen Beschwerde ein. Anfang 2016 hob das Oberlandesgericht Brandenburg die Aussetzung der Strafe zur Bewährung wieder auf. Die Justizvollzugsanstalt wie auch die Staatsanwaltschaft hatten sich gegen eine vorzeitige Entlassung ausgesprochen, da weitere Straftaten zu erwarten seien und Mahler eine „verfestigte kriminelle Persönlichkeitsstruktur“ aufweise. Dieser Auffassung folgte das Oberlandesgericht Brandenburg und stellte fest, dass eine positive Sozialprognose für ein straffreies Leben nicht zu erwarten sei.” berichtet Wikipedia.  Am 19. April 2017 wurde von Mahler ein Video veröffentlicht, in dem er seine Weigerung verkündete, die Haft wieder anzutreten. Gegen ihn lag ein internationaler (europäischer) Haftbefehl vor.

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