Pfändung der Staatskanzlei in Potsdam

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Endlich wird die Polizei wach – und mahnt mit einer Aktion den Dienstherren an. Denn das Land Brandenburg schuldet den Polizisten Geld. Nun brachten Polizisten Pfandsiegel an der Potsdamer Staatskanzlei an.

Der rbb berichtet:

Wegen entgangenen Solds in den Jahren 2004 bis 2014 hatten insgesamt 300 Beamte vor dem Oberverwaltungsgericht geklagt. Die Richter gaben ihnen Recht. Brandenburgs Landesregierung will die rechtswidrige Besoldung nachträglich ausgleichen – allerdings nur für die 300 Beamten, die geklagt oder Widerspruch eingelegt hatten.

Die übrigen der landesweit 30.000 Beamten sollen eine Anpassung bekommen: Die Besoldung für 2017 und 2018 soll hier zusätzlich um je 0,5 Prozent aufgestockt werden. Diese Erhöhung, die über dem Tarifabschluss für die Angestellten liege, berücksichtige die Urteile zur Beamtenbesoldung, hieß es vom Ministerium.

“Das Angebot ist aber aus Sicht der Kollegen unannehmbar”, erklärte die Gewerkschaft dazu. Fehler der Vergangenheit wolle man so erst innerhalb der nächsten zwölf Jahre korrigieren.

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