Ohne Wenn und Aber: „Freiheit für Horst Mahler!“

Deutschland, Nord, Ost, Süd, West , , , , , , , ,

Ein schönes Beispiel der überparteilichen Kooperation bot am Sonntagnachmittag die Solidaritäts-Demo für Horst Mahler vor der ungarischen Botschaft im Münchner Stadtteil Bogenhausen. Dem bundesweiten Aufruf waren auch in München – wie zu den gleichzeitigen Kundgebungen in Berlin, Erfurt und Düsseldorf – Aktivisten der Partei „Die Rechte“, der NPD, der örtlichen Pegida und andere Überparteiliche gefolgt. Dabei hätte sich dem Anliegen der Veranstaltung – „Freiheit für Horst Mahler!“ – eigentlich jeder anständige Mensch anschließen können, dem es um die Geistes-, Gewissens- und Meinungsfreiheit in unserem Land geht.

Leserzuschrift von Karl Richter

Denn diese hat durch eine ausufernede Gesinnungsjustiz im angeblich „freiesten Staat“ der deutschen Geschichte längst schweren Schaden genommen. Sage und schreibe zwischen 10.000 und 12.000 Ermittlungsverfahren, die jährlich in Deutschland wegen Meinungs- und Propagandadelikten vom Zaun gebrochen werden, hohe Haft- und Geldstrafen für die Äußerung einer „falschen“ Meinung, für die Verwendung „falscher“ Kennzeichen in der Öffentlichkeit legen beredtes Zeugnis vom Zustand der Demokratie in der Bundesrepublik ab. Wir erleben ein Klima mittelalterlicher Ketzer- und Hexenverfolgungen, während gleichzeitig der Austausch der Bevölkerung unseres Landes auf Hochtouren läuft und durch die drakonische Verfolgung patriotischer Deutscher juristisch flankiert wird.

Der derzeit in Ungarn inhaftierte 81jährige Horst Mahler, über dessen Auslieferung an die bundesdeutsche Verfolgerjustiz in den nächsten Tagen entschieden werden soll, ist nur die Spitze des Eisbergs. Ursula Haverbeck ist ein weiterer prominenter Fall. So gut wie jeden Tag werden mittlerweile Deutsche wegen unerwünschter Meinungsäußerungen denunziert, vor den Kadi gezogen und verurteilt.

Nein, mit „Rechtsextremismus“ hat das alles nichts zu tun, sehr viel aber mit dem Schutz der Meinungs- und Gewissensfreiheit in unserem Land. Als gewählter Münchner Stadtrat war es mir eine Selbstverständlichkeit, mich der Forderung nach Freiheit, nach Gerechtigkeit für Horst Mahler heute anzuschließen. Eigentlich hätten sich auch Vertreter der Kirchen, der ansonsten stets lautstarken Menschenrechtsorganisationen und nicht zuletzt der vorgeblichen „Alternative“ für Deutschland heute angesprochen sehen müssen. Sie alle hatten offenbar Besseres zu tun. Schade – man weiß, woran man ist.

One thought on “Ohne Wenn und Aber: „Freiheit für Horst Mahler!“”

Kommentar verfassen