Ohne Moos nix los!


Facebook stemmt sich gegen Maas

Nachdem einige Aktivisten gegen das NetzDG Aktionen planten und durchführten, geht nun auch Facebook in die Offensive!

Facebook sieht dem Bericht der „Wirtschaftswoche“ zufolge nicht sich selbst, sondern den Staat in der Pflicht: „Der Rechtsstaat darf die eigenen Versäumnisse und die Verantwortung nicht auf private Unternehmen abwälzen. Die Verhinderung und Bekämpfung von Hate Speech und Falschmeldungen ist eine öffentliche Aufgabe, der sich der Staat nicht entziehen darf“, schreibt das Unternehmen laut dem Magazin. Es kritisiert demnach auch die Höhe der Bußgelder. Diese stehe „außer Verhältnis zu dem sanktionierten Verhalten“.

Damit steht Facebook nicht allein. Denn sogar Journalisten wehren sich gegen den Vorstoss, der Meinungen unterdrückt und das Internet zu einer staatsgetreuen Informationsquelle, analog zu China und Nordkorea, umwandelt. Dennoch dürfte es selbst für eine Hoffnung zu spät sein, denn der Bundestag steht für diese antidemokratischen Tendenzen ein. Abgeordnete könnten bei weiterer Aufklärung schliesslich ihren Sitz in Berlin verlieren – und somit die Bezahlung von jenen Leuten die keine Meinung mehr haben dürfen.

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