Gesamtkonzept Alterssicherung – offener Brief an die Bundesregierung

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Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages,

mit freudiger Genugtuung habe ich den beiliegenden Entwurf des Antrags „Gesamtkonzept Alterssicherung ‒ Verlässlich, nachhaltig, solidarisch und gerecht“ von Bündnis90/Die Grünen gelesen. Freudig aber auch überrascht, weil sie die Unterschriftenaktion „Pro Bürgerversicherung – Contra Armutsrenten“ der Initiative gegen Altersarmut (IgA), die ich hier vertrete, nicht an ihre Parteimitglieder weiterreichen wollte

Offensichtlich war man in der Fraktion darüber beleidigt, in einem Beitrag auf unserem Blog unter dem Begriff „verkrustete Altpartei“ subsummiert zu werden. Aber seien Sie unbesorgt, lieber Herr Kurth, das Attribut gilt für die beiden anderen angeschriebenen Parteien nicht minder – auch hier stellen wir Bürger immer wieder eine gewisse Verkrustung fest. Das ist wie mit dem Alter: Immer nur die anderen sind alt! Dass die anderen in einem selbst auch einen Alten sehen könnten, kommt einem dabei nicht in den Sinn. Zumindest was das Alter angeht, spreche ich aus Erfahrung.

Noch gestern Vormittag hatte ich ein sehr interessantes Gespräch mit Herrn Dr. Rosemann in Tübingen, Sie erinnern sich sicherlich, Herr Dr. Rosemann. Mir gegenüber versuchten Sie zu begründen, warum die SPD eigentlich nur (noch) für eine Erwerbstätigenversicherung sei. Ein sozialpolitischer Rückschritt, wie ich finde, denn bis zu meinem Parteiaustritt in 2011, stand die Forderung nach Einführung der Bürgerversicherung in den Wahlprogrammen der SPD immer oben an, über Jahrzehnte. Unter sozialdemokratischer Regierungsverantwortung schrumpften die Wahlversprechen dann jedoch regelmäßig zu „Reförmchen“, mit denen die jeweils akutesten Rentenprobleme symptomatisch bekämpft wurden. Ein langfristiges Alterssicherungskonzept, das das Prädikat „verlässlich, nachhaltig, solidarisch und gerecht“ verdient hätte, wurde nie erarbeitet. Dabei war der demographische Wandel so vorhersehbar wie das Amen in der Kirche. Bis heute hat sich an der Politik der SPD nichts geändert. Wenn die OECD und internationale Universitäten Deutschland bescheinigen, in Fragen der Altersversorgung im europäischen Vergleich einen beschämenden hinteren Platz einzunehmen, dann hat das viel mit verfehlter sozialdemokratischer Sozialpolitik zu tun. Und das in einem so reichen Land wie Deutschland, in dem die Wirtschaft schon seit Jahre floriert. Warum wohl findet eine SPD bei ihrer originären Zielgruppe, den Arbeitnehmern, immer weniger Zuspruch?
Als Bürger, dessen politisches Herz links schlägt, war ich über so manche parlamentarische Debatte zu Themen wie Armut, Rente oder betrieblicher Altersversorgung so frustriert, dass ich das Projekt Rot-Rot-Grün bereits seit einiger Zeit als unrealistische Fiktion abgeschrieben habe. Daran ist weniger der politische Gegner schuld, als der Zwiespalt unter den Linksparteien selbst. Anstatt auf ein gemeinsames Ziel hinzuarbeiten, sich zu verständigen, wurde gestritten, differenziert und kleinste Unterschiede zu unüberbrückbaren Gegensätzen hochstilisiert. Nun haben die Bürger von dem Gezänk der linken Parteien so langsam die Nase voll, die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen sollten zu denken geben. Insbesondere die Forderung der SPD nach mehr Gerechtigkeit ohne inhaltliche Konkretisierung klingt einfach nur hohl – viele Menschen, mit denen ich in den letzten Wochen sprechen konnte, glauben nicht daran, halten das alles für Wahlkampfgetöse und winken ab.

Nun muss ich mich bei der Fraktion Bündnis90/Die Grünen eigentlich schon fast entschuldigen. Der Entwurf ihres Antrags und die damit einhergehende politische Positionierung lässt in mir erneut Hoffnung keimen. Dieser Entwurf hat eine konkrete Zielsetzung mit der sich viele Menschen identifizieren können, und er ist begründet. Als Bürger wünsche ich mir jetzt nur noch, dass sich die drei Parteien des Linksspektrums, also SPD, Die Linke und Bündnis90/Die Grünen, zusammensetzten und sich kurzfristig auf eine Formulierung des Antrags verständigen, der alle im Parlament zustimmen können. Es wäre das Zeichen, auf welches viele Mitbürgerinnen und Mitbürger seit längerem warten. Zur anstehenden Bundestagswahl brauchen die Wähler eine linke Alternative und eine Zukunftsvision für unser Land – es liegt nur an EUCH, noch habt IHR eine Mehrheit im Parlament, um einen solchen Antrag auch zu verabschieden.

Mit freundlichen Grüßen, Peter Weber
Initiative gegen Altersarmut

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