Vereine, Organisationen und Parteien gegen die Demokratie

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Köln zeigte letztes Wochenende den Widerspruch zum Grundgesetz und zur Demokratie. Man erinnere sich: Parteien müssen Parteitage abhalten, ihre Mitglieder befragen und politische Willenskraft zeigen. Diese Grundsätze bestätigen das Grundgesetz und die parlamentarische Demokratie der Bundesrepublik Deutschland.

Doch das schien tausende Demonstranten nicht zu stören – und wetterten, keiften gegen die “Alternative für Deutschland”. Natürlich kann – und sollte – man seine Meinung zu Parteien und deren Parteiprogrammen äußern und kundgeben können. Zumindest als Bürger des Staates.

Doch wenn Organisationen, wie Gewerkschaften, parteiisch sich gegen eine demokratisch anerkannte Partei stellen, wird es kritisch. Auch wenn Parteien selbst zum Boykott und zur Störung eines Parteitages des “politischen Gegners” aufrufen, wird es kritisch. Und wenn eine Ministerpräsidentin sich gegen eine Partei stellt, die bei einer freien und demokratischen Wahl antritt, als Partei zugelassen wurde, als wählbar vom Wahlleiter akzeptiert wurde? Dann zeigt dies das Demokratieverständnis dieser Frau!

Doch, sie stand nicht allein. Eine vorläufige Liste derer, die Gewalt gegen Abgeordnete, Delegierte und mündige Bürger; die Gewalt gegen Demokraten und die Demokratie förderten, veröffentlichen wir an dieser Stelle. Sie sollte Mahnung sein – denn wer für Demokratie ist, sollte sich überlegen, ob er dieses undemokratische Verhalten, unterstützt von den Massenmedien des Landes, weiterhin fördern möchte. Zum Beispiel mit Mitgliedsgebühren oder tatkräftiger Arbeit:

unvollständige Liste der Unterstützer der Anti-AfD-Demos am 22. April in Köln.
1. „Aufstehen gegen Rassismus“
2. Aidshilfe Köln e.V.
3. Aktion Neue Nachbarn – Flüchtlingshilfe im Stadtdekanat Köln
4. AMNESTY INTERNATIONAL Bezirk Köln
5. Arbeiterwohlfahrt Bezirksverband Mittelrhein e.V.
6. Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der Köln SPD (AfA Köln)
7. Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Köln (ASF Köln)
8. Arsch Huh e.V.
9. AWO Kreisverband Köln e.V.
10. Bundesverband Information & Beratung für NS-Verfolgte e.V.
11. Bündnis “Schäl Sick gegen Rassismus”
12. Bündnis 90/Die GRÜNEN Köln
13. Bürgerzentrum Alte Feuerwache e.V.
14. Bürgerzentrum Ehrenfeld e.V.
15. Caritasverband Köln
16. CDU Köln
17. Centrum Schwule Geschichte e.V.
18. CollgneAlliance – Gesellschaft zur Förderung der Städtepartnerschaften der Stadt Köln e.V.
19. Delbrücker gegen Rechts
20. Der andere Buchladen GmbH
21. Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln
22. Deutscher Beamtenbund, Kreisverband Köln
23. Deutscher Gewerkschaftsbund, Stadtverband Köln
24. Deutsch-Israelische Gesellschaft Arbeitsgemeinschaft Köln
25. DFG-VK Köln
26. DGB Jugend Köln
27. DIDF Bundesvorstand
28. Die Linke, Kreisverband Köln
29. Ev. Beratungsstelle für Kinder, Jugendliche und Erwachsene
30. Evangelischer Kirchenverband Köln und Region
31. FDP Köln
32. Förderkreis Hochbunker k101 e.V.
33. Friedensbildungswerk Köln
34. Gewerkschaft NGG
35. Hochschule für Musik und Tanz
36. IG BCE Bezirk Köln-Bonn
37. IG Keupstraße
38. IG Metall Köln-Leverkusen
39. Initiative Willkommen in der Moselstraße
40. Integrationsrat der Stadt Köln
41. Jusos Köln
42. KAB – Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Stadtverband Köln
43. Katholikenausschuss Köln
44. Katholische Jugendagentur Köln gGmbH
45. Klubkomm-Verband Kölner Clubs und Veranstalter e.V.
46. KLuST e.V.
47. Köln SPD
48. Kölner Appell gegen Rassismus e.V.
49. Kölner CSD-Demonstration
50. Kölner Flüchtlingsrat
51. Kölner Initiative freies Theater
52. Kölner Jugendring
53. Kölner Künstler Theater
54. Kölner Runder Tisch für Integration
55. Kölner Theaterkonferenz
56. Kölnische Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit e.V.
57. Landesintegrationsrat
58. Loss mer singe e.V.
59. LSVD NRW e.V. Lesben- und Schwulenverband NRW
60. Melanchthon Akademie Köln
61. Piratenpartei Köln
62. Pro Familia
63. Radioclub Böcklerplatz
64. Rat der Religionen
65. Rom e.V.
66. Rubicon. e.V.
67. Ruderverein Rodenkirchen
68. Schauspiel Köln
69. SKM – Sozialdienst Katholischer Männer e.V. Köln
70. Sozialdienst katholischer Frauen e.V. Köln
71. SPDqueer Köln
72. SWAF – Start with a friend
73. ver.di Arbeitskreis Antifaschismus – Antidiskriminierung
74. Ver.di Bezirk Köln
75. ver.di Vertrauensleute der Uniklinik Köln
76. Verein EL-DE-Haus e.V. – Förderverein des NS-Dokumentationszentrums der Stadt Köln
77. Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Köln-Corinto/El Realejo
78. Verein zur Förderung des politischen Kabaretts e.V.
79. VVN-BdA Köln
80. ZAKO – Zentraler Arbeitskreis Offensiv gegen Rassismus und Rechtsextremismus (Ver.di Bundesverwaltung)
81. ZAMUS – Kölner Gesellschaft für Alte Musik e.V.
82. Zentrum für islamische Frauenforschung und Frauenförderung

Man beachte besonders Nr. 22 Beamtenbund: Die Dach-Gewerkschaft derer, die ihre Köpfe hinhalten müssen (Polizisten), ist mitverantwortlich für die Proteste und Ausschreitungen. Das ist so, wie wenn die Gewerkschaft der Feuerwehr Brände legen würde. Deutschland ist krank! Man beachte die Vertrauensleute der Uni-Klinik (75), also jene, denen Ärzte und Krankenschwestern sowie Pfleger vertrauen sollen, während sie die Verletzten versorgen. Man beachte die Nummer 59, die doch für alle Schwulen und Lesben fungieren wollen, wohl wissend, das es auch in der AfD Schwule und Lesben gibt. Man beachte die Arbeiterwohlfahrt, die sich damit der imperialistischen Machtordnung unterstellt, man beachte … eben jene 82 Organisationen, die sich – wenn man genau hinschaut – gegen die eigenen Mitglieder stellen, nur weil sich die Führungsetage dadurch Gelder, Aufträge oder Mitspracherecht durch die Regierungen versprechen.

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