Ohne Moos nix los!


Sozialwahl 2017 – letzte Hoffnung Karlsruhe

IgA zieht mit einem Eilantrag vor das Bundesverfassungsgericht

Am 20. Februar 2017 hatte die Initiative gegen Altersarmut (IgA) gegen die Zurückweisung Ihrer Vorschlagsliste zur Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund Wahlanfechtungsklage beim Sozialgericht Berlin eingereicht und gleichzeitig einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Wahl gestellt. Der Antrag wurde jedoch mit Beschluss vom 27. März vom Sozialgericht Berlin abgelehnt. Dabei überzeugte das Sozialgericht weder die von der Initiative in der Wahlanfechtungsklage beanstandeten Wahlrechtsverletzungen der Rentenversicherung, noch ein Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland aus 2016, welches im Gegensatz zur Auffassung des Sozialgerichts Berlin steht. Deshalb entschieden sich die IgA-Mitgliedsvereine kurzfristig, mit einem Eilantrag nach §32 Abs. 1 BVerfGG vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu ziehen. Aufgrund der bereits Ende Mai anstehenden Sozialwahl verbinden sie mit dem Eilantrag die Hoffnung auf eine noch rechtzeitige Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht.

One comment on “Sozialwahl 2017 – letzte Hoffnung Karlsruhe
  1. Pingback: Sozialwahl 2017 – letzte Hoffnung Karlsruhe – ffd365.de

Kommentar verfassen

Bitte "Daumen drücken"

Mit einem Klick geht es weiter: zeigen Sie was Sie sehen - oder warten Sie wenige Sekunden, um weiterlesen zu können. Vielen Dank!


||Nach oben||||Zur Starseite||||Impressum||

Copyright © 2016 Das Copyright dieser Seite liegt, wenn nicht anders vermerkt, bei Romowe - Beiträge stellen ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.