Unser Ja für Erdogan

Die Welt hat abgestimmt. Die Welt hat für Erdogan gestimmt. Denn nicht nur in der Türkei wurde zwischen Ja und Nein gewählt; zwischen einer Abart der Demokratie von heute und einer anderen Abart von Demokratie, Präsidialdemokratie; sondern die Türken haben abgestimmt – weltweit, auch in Deutschland.

Das Ergebnis war abzusehen: Erdogans Position wurde, wenn auch knapp, bestätigt. Somit bekommt Erdogan mehr Macht – und die Bundesregierung hält sich „bedeckt“. Kein Wunder. Denn eigentlich schauen Stegner, Maas und Freundeskreise devot auf Erdogans Erfolg. Ist es doch das, was man sich für Deutschland wünscht. Außer diese Volksabstimmung.

Deshalb versucht man Erdogans Weg hierzulande über neue und alte Gesetze zu erzwingen. Da wird schon mal ein NetzDG aus dem Rucksack vorgeholt, das das Leistungsschutzrecht noch einmal in den Schatten stellt. Gleichzeitig ist der Begriff des Gesetzes Volksverhetzung mittlerweile zu einem Massenurteil in der Schnellurteilsfindung geworden.

Und wer genau hinschaut, versteht nicht, was die deutsche Politik und die deutschen Medien gegen Erdogans Wille haben könnten.

Todesurteile, will er einführen. Selbst in Deutschland gibt es noch die Todesstrafe. Zum Glück für die Hessen steht Bundesrecht über Landesrecht. Der wichtigste Partner der BRD, in Politik und Wirtschaft, die USA setzen die Todesstrafe um. Laut Amnesty International warten gegenwärtig (Stand: Ende 2015) mindestens 20.292 zum Tod verurteilte Menschen auf ihre Hinrichtung, wobei nicht alle Länder ihre Zahlen vorlegen. Die Dunkelziffer wird also weitaus höher liegen. In 56 Staaten der Erde werden Todesurteile in Friedenszeiten ausgesprochen, weitere 34 Nationen haben derzeit nur ein Hinrichtungsstopp. Was soll dann die Heuchelei gegenüber der Türkei? Will die deutsche Wirtschaft auf jene 90 nun 91 Exportländer verzichten?

Und die Bundesregierung hat gelernt: Anders als beim Brexit oder bei der US-Präsidentschaftswahl, wolle man nun „das in einer freien und demokratischen Wahl zustande gekommene Ergebnis akzeptieren“, so Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) in der ARD. Einzig Martin Schulz, Kanzlerkandidat der SPD sieht das ein wenig anders: „Der knappe Ausgang des Referendums zeigt: Erdoğan ist nicht die Türkei“

Welche Demokratie Schulz dabei vorschwebte, schrieb er auf Twitter nicht. Auch Maas teilte seinem Twittervolk nicht unbedingt demokratische Grundsätze mit

„Rechtsstaatliche Prinzipien, Pressefreiheit und Minderheitenschutz müssen die Grundbausteine unserer Zusammenarbeit sein. Die Verantwortung dafür, welchen Weg die Türkei im neuen System geht, liegt bei Präsident Erdogan – das gilt auch für die drohende Isolation seines Landes“

sprach die Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe Michelle Mütefering (SPD). Der türkischstämmige Grünen-Abgeordnete Özcan Mutlu beklagte „absolut unfaire und ungerechte Bedingungen“. Auf der einen Seite habe Staatspräsident Erdoğan „mit der gesamten Maschinerie des Staates und der Unterstützung nahezu aller Medien“ gestanden, auf der anderen die Opposition, die „staatlichen Repressalien ausgesetzt (war) und eingeschüchtert“ wurde, sagte Mutlu der DPA.

Hups – da kommt der kritische Leser ins stolpern: „Auf der einen Seite habe Staatspräsident Erdoğan „mit der gesamten Maschinerie des Staates und der Unterstützung nahezu aller Medien“ gestanden, auf der anderen die Opposition, die „staatlichen Repressalien ausgesetzt (war) und eingeschüchtert“ wurde“ – Da könnte man den Namen Erdogan auch mit deutschen Politikernamen ersetzen.

Währenddessen hat die taz die Schuldigen ausgemacht. „Nicht das türkische Volk hat für die Präsidialdiktatur gestimmt. Die Abschaffung der Demokratie ist das Werk der Provinz gegen die Städte.“ War nicht der selbe Vorwurf schon bei der Trump-Wahl und beim Brexit? Übersetzt: Die dummen Bauern haben die überschlauen Städter überstimmt. Wenn in einer deutschen Wahl etwas nicht passen sollte, sind es aber nicht die dummen Bauern, die von Demokratie und Politik keine Ahnung haben. Hier setzt man auf Tradition: Dann sind es nämlich die doofen und dummen Ossis, eben jene Pegida-Sachsen und Heidenau-Nazis, jene AfD-Wähler in Nord und Süd. Zumindest für taz, Bild und Freunde.

Wer das Referendum nüchtern betrachtet, muss einsehen, dass die Türkei nicht zu Europa gehört und politische sowie wirtschaftliche Beziehungen überdacht werden sollten. Man müsste auch überdenken, ob alle Auslandstürken ihre Gastgeberländer stärken oder schwächen. Ob die türkischen Interessenverbände, ob religiös, wirtschaftlich oder politisch, wirklich zur Stärkung einer – wie auch immer ausgelegten – Integration beitragen. Doch bei diesen komplizierten Überlegungen, kann man schon verstehen, warum sich die Bundesregierung bedeckt hält und ihre Männer und Frauen aus der zweiten und dritten Reihe zu Wort kommen lässt. Mit den Worten „Diese Lebenslüge, die wir in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei haben, nämlich die Vollmitgliedschaft, die muss jetzt ernsthaft diskutiert werden und aus unserer Sicht vom Tisch genommen werden“ forderte der CSU-Politiker Manfred Weber hat einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara. Diese Forderung ist zwar nicht neu, aber solange die EU und Deutschland der Türkei Milliarden schenkt, ob „Flüchtlingsdeal“ oder „Aufbauhilfe“, wird sich die Türkei mit europäischen und deutschen Steuergeldern stärken. Dies gilt auch für das Abkommen, bei dem den Türken besondere Gastgeschenke gegeben werden; wie die Erweiterung der Krankenkasse, die Zusatzgelder für Geschäftsgründungen und vielem mehr. Kurz gesagt: Würde die BRD Erdogans Weg nicht zustimmen, so hätte Deutschland viele Möglichkeiten zu reagieren. Doch das wird nicht gewollt sein. Immerhin profitieren Deutschlands Konzerne von der Türkei – und die haben das wirkliche Sagen in der Mitte Europas!

 

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