+++ Bürgerrechtler: Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist gegen Meinungsfreiheit +++

Allgemein

WatergateTV berichtet:
Watergate Redaktion 12.4.2017 Das neue Gesetz gegen Hassrede und Fake News könnte „katastrophale Auswirkungen“ haben, befürchten Verbände, Bürgerrechtler und Rechtsexperten. Gegen das vergangene Woche im Bundeskabinett verabschiedete Gesetz gegen Hassrede im Netz hat ein breites Bündnis von Verbänden, Experten und … mehr →
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