Steinmeier: Bundespräsident der EU redet gegen die Demokratie

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Mit viel Mühe hat es die Gabriel/Merkel-K.O.alition geschafft, den ehemaligen Außenminister der BRD kalt zu stellen. Weit weg von den Problemzonen der Welt. Weit weg von der Ukraine, der Krim. Weit weg von Orten, wo sich Frank-Walter Steinmeier Macht für die deutsche Wirtschaft versprach, notfalls auch durch Waffengewalt – wenn diese aus deutscher Produktion kämen.

Doch der heutige Bundespräsident kann nicht anders und muss drohen. Nun gegen den Mann, der demokratisch gewählt wurde; gegen den Mann, den er die Gratulation verweigerte; gegen den Mann, den er als „Hassprediger“ bezeichnete. Den Mann, der heute Präsident der USA ist, Donald Trump.

Bei der heutigen Rede in Frankreich sollte FWS Worte über die Zukunft Europas finden. Doch stattdessen redete er einmal mehr gegen Trump, gegen den Brexit – kurz um, gegen die Demokratie. Stattdessen gab er sich als Bewahrer eines bürokratischen und undemokratischen Monstrums: „Dieses kostbare Erbe, das dürfen wir nicht preisgeben und den Gegnern Europas überlassen. Wir müssen es bewahren, pflegen und verbessern – das ist unser historischer Auftrag.“ Wen er als Gegner Europas sieht ist unschwer auszumachen: Die Völker Europas bis hin zum Präsidenten der Russischen Förderation Putin und eben auch Trump. Das kostbare Erbe, das Steinmeier sieht, ist aber unklar. Ist es das „komplizierte, ja, ein anstrengende Projekt“, wie er formulierte? Das Projekt, das Griechenland und Italien in den Ruin brachte, das Projekt das europaweit Pfandflaschen- und Müllsammler als Zukunftsberuf erschuf? Oder ist es as Projekt, das sich mit Waffen gegen Russland stellt und in anderen Ländern mit Waffengewalt die europäische Wirtschaft stärken will – natürlich im Auftrage der Demokratie, die das EU-Konstrukt täglich abschafft?

Die Durchhalteparolen des hohen Gastes, der vor nationaler Eigenverantwortung warnte, wurden erneut betont vorgetragen. Die Angst, das die Völker Europas sich durchsetzen könnten, eben weil es nicht um „nationalen Kleingeist“ geht, war zwischen den Zeilen wahrzunehmen. Denn Steinmeier warnte vor Kräfte, „die immer mit den ganz einfachen Antworten zur Stelle sind.“ Denn einfache Antworten wären mit einfachen Mitteln umzusetzen. Zum Beispiel mit dem Willen der Völker, mit einer Zusammenarbeit der Völker und Nationen – ganz ohne europäische Diktatur. Aber was will der Bürger von Steinmeier erwarten, der die Bestimmung zum Bundespräsidenten annahm mit einer Showwahl der Schönen und Reichen.

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