Österreich: Freispruch – Deutschland: Hinrichtung

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Ja, auch in Österreich legt das Gesetz die Bürger an Ketten. Doch in Österreich richten Richter immer mal wieder nach den Gesetzen des Landes. Ein großer Unterschied zur BRD-Justiz.

Wir erinnern uns: Wer Claudia Roth als ekelhaft umschreibt, der erhält eine saftige Geldstrafe.  Wer Grafiken entwirft, in dem Zitate nicht stimmen (aber stimmen könnten), der muss in Haft, obwohl es als Satire gekennzeichnet ist oder bekommt andere Strafen und wird medial hingerichtet.

Letzteres geschah auch in Österreich, aber diese Justiz sah es anders, als beim nördlichen Nachbarn

Der Steirer hatte ein Glawischnig-Zitat erfunden (“Schutzssuchende müssen das Recht haben, auf Mädchen loszugehen! Alles andere wäre rassistisch.”). Das Landesgericht Graz wertete dies als erkennbare Satire und sprach den Angeklagten frei, das Oberlandesgericht bestätigte diese Entscheidung.

Das Landesgericht Graz sprach jenen Facebook-User frei, den Glawischnig wegen des mutmaßlichen Tatbestands der üblen Nachrede nach dem Strafgesetzbuch angezeigt hatte. Auch eine finanzielle Entschädigung der Grünen-Obfrau nach dem Medienrecht wurde nicht gewährt, berichtet die “Presse” in ihrem Rechtspanorama.

 

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