Sieg gegen die Lückenpresse

Deutschland, Medien, West , ,
„Trierischer Volksfreund“ muss nach juristischer Niederlage unwahre Tatsachenbehauptung „ergänzen“!
Nach wochenlangen juristischem Tauziehen musste der „Trierische Volksfreund“(TV) heute eine „ergänzende Information“ im Weltnetz und im Lokalteil veröffentlichen:

Ergänzende Information
(Trier) Trier (red) Im Rahmen unserer Berichterstattung unter der Überschrift “Neuer Plan für das Trierer Weißhaus” am 2. Februar 2017 haben wir auch über Safet Babic berichtet und mitgeteilt, dass der NPD-Kreisvorsitzende im Jahr 2011 aus dem Trierer Stadtrat ausgeschlossen worden war. Wir ergänzen hierzu, dass das Bundesverwaltungsgericht festgestellt hat, dass dieser Ausschluss aus dem Trierer Stadtrat rechtswidrig war.
Hintergrund war ein TV-Bericht im Februar, der im Zusammenhang mit meiner „Rückkehr“ in den Trierer Stadtrat und meiner Frage zum städtischen Sicherheitskonzept in der Einwohnerfragestunde zwar den Ausschluss aus dem Trierer Stadtrat im Jahr 2011 thematisierte,allerdings ohne zu erwähnen, dass das Bundesverwaltungsgericht den Ausschluss 2015 für rechtswidrig erklärte.
Da das bewusste Weglassen wesentlicher Informationen in einem Bericht eine unwahre Tatsachenbehautptung darstellt, stellte ich unverzüglich einen Antrag auf einstweilige Unterlassung und Richtigstellung.
Anfang März gab das Landgericht (LG) Trier meiner Klage statt (Az : 5 O 50/17). Bei Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250 000 Euro darf der „Trierische Volksfreund“ nicht mehr behaupten, dass ich aus dem Trierer Stadtrat ausgeschlossen wurde, ohne zu erwähnen, dass das Bundesverwaltungsgericht diesen Ausschluss für rechtswidrig erklärte.
Natürlich muss der TV die Gerichts- und Anwaltskosten bezahlen; der Streitwert wurde vom LG Trier auf 6 000 Euro festgesetzt.  Um weitere peinliche Niederlagen vor Gericht zu vermeiden, hat der TV heute eine redaktionelle Richtigstellung in Form einer „ergänzenden Information“ veröffentlicht.
An dieser Stelle möchte ich mich bei Rechtsanwalt Peter Richter für seine hervorragende Arbeit bedanken.
Auch in Zukunft werde ich mich gegen Pressehetze und staatliche Willkür wehren!
Mit den besten Wünschen zum Wochenende,
Safet Babic
Politologe,M.A.

One thought on “Sieg gegen die Lückenpresse”

Kommentar verfassen