Macht Lammert auf Göring?

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Der Bundestagspräsident Norbert Lammert brachte seinen Vorschlag in die Medien, nachdem er keine Mehrheit finden konnte. Dank diesem Schachzug stimmten nun SPD, CDU und Linke zu: Es gibt keinen Alterspräsidenten mehr, der die erste Sitzung einer Legislaturperiode eröffnet. Dies übernimmt, gänzlich nach undemokratischem aber bürokratischem Vorbild, der „Dienstälteste“. Somit erhofft man sich die AfD schon bei der ersten Sitzung nach der Wahl mundtot zu machen. Erika Steinbach, ehemalige CDU-Mitstreiterin des geschrumpften konservativen Lagers twitterte aus, was viele dachten:

Da kommen einem Erdogans Nazivorwürfe gar nicht mehr so weit entfernt vor. Eher treffen sie dieser Tage, wie das NetzDG beweist und schlagen bewusst in eine Kerbe: Die Bundesregierung spricht dem Volk immer mehr Mitbestimmung ab. Wie meinte doch Gauck, der ehemalige Bundespräsident?

„Nach vielen Jahren in der Bundesrepublik und auch im Hinblick auf die Entwicklung jenseits unserer Grenzen kann ich mir Plebiszite zumindest auf Bundesebene in Deutschland nicht gut vorstellen. Die repräsentative Demokratie hat doch erhebliche Vorteile.“

Ergo: das deutsche Volk wäre zu blöd um zwischen Ja und Nein abstimmen zu können, wie es uns die Schweizer regelmässig vormachen. Deshalb darf auch kein AFD’ler sprechen. Mit einem ehemaligen Nazi (NSDAP-Mitglied), Werner Vogel (Grüne), hatte man dieses „Problem“ nicht. Immerhin verweisen regierungstreue Organe, wie die „Huffington Post“(HuffPo) darauf hin, dass „von Gottberg in der Vergangenheit den Holocaust geleugnet hatte“. Aber wohl so, das nicht einmal der Staatsschutz ihn hinter Gitter bringen konnte…. Die HuffPo erinnert sich so dann auch an die Erdoganvorwürfe und lässt feststellen „Erika Steinbach, sei der Erdogan der deutschen Politik

Dabei war bisher Lammert immer der kühle Kopf im Bundestag – wird er nun Alterswirr statt Altersweise oder hat er nicht verkraftet, das er nicht zum Bundespräsidenten wurde (was eine bessere „Wahl“ als Steinmeier gewesen wäre)? Doch damit steht er nicht allein. Denn wer den Tweet von Steinbach liest, der muss sich fragen, wie die HuffPo darauf kommt, Steinbach hätte Lammert mit Göring verglichen. So dumm ist Frau Steinbach nicht; aber die HuffPo braucht Klicks!

Dennoch weist Frau Steinbach darauf hin, auf welchem Weg wir uns befinden: Zurück in ein finsteres Zeitalter für Anders-, Weiterdenkende. Zurück in ein Land das sich denunziert und abschafft. Doch eines unterscheidet uns zu anderen Zeiten: Damals standen mutige auf den Strassen und kämpften für ihr Recht, ihre Meinung, ihre Freiheit – heute wählen sie demütig CDU und SPD.

 

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