Ohne Moos nix los!


Keine Löschpflicht für Kinderpornographie

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist im Anmarsch. Erdacht zur Bekämpfung von „Hatespeech“ und „Fake News“, also der Hassrede und der Lügenpresse(!), wird es zur Einschränkung der Meinungsfreiheit führen. Dabei wird man automatisch an die politische Art der Staaten wie China und Nordkorea erinnert.

Das neue Gesetz missachtet das Grundgesetz und das demokratische Wesen. Ähnlich wie die Regelung der Europäischen Union, nach der Politiker wie Völker das EU-Konstrukt nicht kritisieren dürfen. So kommt auch der Rechtsstaat in Gefahr, der derzeit bereits zu kämpfen hat, denn vor dem Recht scheinen längst nicht alle Menschen gleich zu sein. So sind Neubürger und Politiker ungleich besser gestellt, wie jene, die Regierung und Herrscher kritisieren.

Das Gesetz verpflichtet nun soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter, die „offensichtlich rechtswidrigen“ Inhalte ihrer Nutzer innerhalb von 24 Stunden zu löschen; nicht ganz offensichtliche Fälle sind binnen sieben Tagen zu prüfen. Dabei geht es nicht darum, ob diese wirklich strafbar sind. Denn das könnte im Zweifelsfalle nur ein (unabhängiges) Gericht entscheiden.

Wer sich das Gesetz anschaut, dem wird bange. Eine fahrlässige Nichtlöschung soll mit bis zu 50 Millionen Euro geahndet werden, während vorsätzliche Verstöße gegen Gerichtsbeschlüsse üblicherweise mit bis zu 250.000 Euro belegt werden. Ein Verhältnis das sich keiner erklären kann. Zumal Privatunternehmen die „offensichtlich rechtswidrigen“ Inhalte innerhalb von 24 Stunden erkennen und löschen müssen. Das Fazit: Facebook, Twitter und Co. werden löschen und löschen und löschen – beim kleinsten Verdacht.

So wird Meinung gelenkt: Nicht nur die Meinungsäußerung, sondern auch die Meinungsfindung. Zum Ende hin, wird man nur noch regierungsgetreue Meinungen lesen und hören. Also ARD und ZDF.

Interessant dabei ist, das die Strafverfolgungsbehörden nicht eingeschaltet werden. Rechtsexperten vermuten, leise und ungern zitiert, weil sich herausstellen würde, das oft keine Strafbarkeit vorliegt. Dies bedeutet, ein Eintrag auf Facebook wir bestraft, gelöscht, ohne das es eine strafbare Handlung gewesen wäre. Wobei strafbare Handlungen in Deutschland schon bei einem „ekelhaft“ beginnen. Dabei ist jedoch die Verunglimpfung von Regierungsvertretern, die Löschpflicht bei der Verbreitung kinderpornographischen Materials sowie die Löschung bei der Verletzung von Privatgeheimnissen merkwürdigerweise ausgenommen. Allerdings liegt der Verdacht nahe, dass nach der nächsten Bundestagswahl zumindest der erste Punkt mit in das Gesetz aufgenommen wird. Zumindest macht sich die SPD dafür hinter geschlossenen Türen stark. Und so wird auch jede Kritik an Merkel, Schulz oder Steinmeier digital ausgelöscht werden.

Soviel zum Demokratieverständnis!

Mit dem neuen Gesetz wird auch der Groll auf Facebook, Twitter und VK steigen. Denn diese Privatfirmen löschen – und nicht der Gesetzgeber. Die Maas/de Maiziere/Merkel/Schulz-Koalition wäscht sich somit rein. Mit der Kontrolle sind Stiftungen und Firmen, wie die  Amadeu-Antonio-Stiftung oder Correctiv.org, beauftragt, die nun ein neues Recht einführen. Ähnlich wie die Schiedsgerichte bei TTIP hat weder die Justiz noch das Volk Mitspracherecht. Und so erinnert es nicht nur  an diverse Diktatoren und Despoten. Es erinnert an ein, von Marx gezeichnetes, Bild. Die des politischen Imperialismus. Bei dem wenige Menschen die Menschen bestimmen. Man könnte auch Orwells 1984 zitieren, doch dort hatte es für Zensurmaßnahmen noch den demokratischen Anschein eines demokratisch organisierten Staates: das  „Ministerium für Wahrheit“. Dieses hat im Sinne des Regierungsapperates, also im Sinne der Partei Geschichtsklitterung zu betreiben, unbequeme Fakten und Daten zu manipulieren oder zu löschen und so die historische Wahrheit für die Öffentlichkeit und Nachwelt zu verfälschen.

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3 comments on “Keine Löschpflicht für Kinderpornographie
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