Trier: Schon wieder eine fehlerhafte Einladung in der Rathaus-Zeitung!

Deutschland, Medien, West , ,

Oder soll die neue Hausordnung für das Moselstadion geräuschlos durchgesetzt werden?

von Safet  Babic

Aufmerksamen Lesern der Trierer RathausZeitung ist der Fehler bereits vor einigen Tagen aufgefallen. Denn in der aktuellen Ausgabe der Rathaus-Zeitung vom 21.März erfolgte auf S.9 die fehlerhafte Einladung zur öffentlichen Sitzung des Steuerungsausschusses. 
Demnach sollte der Ausschuss am Dienstag, dem 23.März stattfinden:
Zumindest dieses Jahr ein unmögliches Unterfangen.
Dieser offensichtliche Fehler ist den Verantwortlichen nun sehr spät aufgefallen. Denn erst heute erschien im „Trierischen Volksfreund“ (Ausgabe 25./26.März 2017) versteckt auf Seite 27 zwischen Todesanzeigen und Zwangsversteigerungen die „Korrektur der amtlichen Bekanntmachung in der Rathaus-Zeitung vom 21.03.2017“.
Demzufolge soll der Steuerungsausschuss plötzlich am Dienstag,28.März um 17 Uhr im Rathaus stattfinden.
Damit wurde aber wieder die gesetzliche Einladungsfrist verletzt, denn nach Paragraf 34 Absatz III S.1 Gemeindeordnung müssen zwischen (zugegangener) Einladung und Sitzung mindestens vier volle Kalendertage liegen. Auch Paragraf 29 Absatz I S.1 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Trier sieht diese Einladungsfrist für Ausschüsse explizit vor. 
Die Verpflichtung zur fristgemäßen öffentlichen Bekanntmachung der städtischen Ausschusssitzung ergibt sich aus Paragraf 46 Absatz V in Verbindung mit Paragraf 34 Absatz VI S.1 Gemeindeordnung. 
Vorliegend ist dies aber nicht der Fall. Die neue Einladung hätte spätestens am vergangenen Donnerstag im „Trierischen Volksfreund“ veröffentlicht werden müssen. Problematisch ist auch die Tatsache, dass die Rathauszeitung (eigentlich) an jeden Haushalt in Trier kostenlos verteilt wird, während die TV-Druckausgabe nicht jeden Trierer erreicht.
Die Verletzung der gesetzlich zwingenden Einladungsfrist gefährdet die Sitzungsöffentlichkeit und damit die demokratische Teilhabe der Bürger an kommunalen Entscheidungsprozessen in einem Rechtsstaat.
Gerade die Beratung und Entscheidung über den Tagesordnungspunkt 19 „Satzung über die Benutzung des Moselstadions (Stadionordnung)“ dürfte von großen öffentlichen Interesse sein.
Denn die Übertragung des Hausrechts auf den Oberbürgermeister nach Paragraf 10 Absatz I Satzungsentwurf, sowie das Verbot von Choreographien (z.B. Blockfahnen, Großtransparente, Banner) ohne Erlaubnis der Veranstalter und Ordnungsbehörden nach Paragraf 16 Absatz II Buchstabe g Satzungsentwurf und das damit mögliche Stadionverbot dürfte nicht nur viele Eintracht-Fans interessieren. 
Quelle: 
https://info.trier.de/…/50-Anl…/01/Stadionordnung-130217.pdf
Auch TOP 15 zum Thema Flüchtlingsunterkünfte im BU 14 „Ober der Herrnwiese“ (Tarforster Höhe) dürfte viele Bürger interessieren.
Gerade in den Ausschüssen finden die wichtigen stadtpolitischen Debatten statt und werden die Beschlüsse des Stadtrates vorbereitet, deshalb sollte die Öffentlichkeit auch nach Maßgabe des Gesetzes über die korrekten Sitzungstermine in Kenntnis gesetzt werden.
Selbstverständlich habe ich bereits eine Aufsichtsbeschwerde bei der 
Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) eingelegt.

One thought on “Trier: Schon wieder eine fehlerhafte Einladung in der Rathaus-Zeitung!”

Kommentar verfassen