Die PKW-Maut ist beschlossen – nun folgt die Autobahn-Privatisierung auf unsere Kosten!

Am heutigen Freitag, den 24.03.2017, beschloss der deutsche Bundestag die Einführung der “PKW-Maut”. Die SPD sowie die CDU stimmten mehrheitlich für das Vorhaben von Verkehrsminister Dobrindt (CSU). Die SPD betonte zwar, sie stimmte nur mit “großen Bauchschmerzen” für die Maut, dennoch half sie dabei das umstrittene Projekt umzusetzen. Der erste Anlauf dazu war noch gescheitert. Der Druck aus Europa war zu groß. Nun gibt es wieder viele Bedenken. Man hört, Ausländer wären dadurch benachteiligt, Grenzregionen hätten wirtschaftliche Einbuße zu erwarten, die Kosten des Verwaltungsaufwandes seien größer als die zu erwartenden Einnahmen. Letzteres gilt unter Experten schon als bewiesen. Doch all das ist nur ein Bruchteil dessen, was uns mit der PKW-Maut wirklich bevor steht!

Die “Berliner Zeitung” veröffentlichte nur wenige Stunden vor der Abstimmung im Bundestag einen prisanten Artikel mit schokierendem Inhalt. Die Zeitung beruft sich damit auf interne Dokumente des Verkehrsministeriums, welche nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren. Hauptsächlich geht es dabei um geheime Gutachten, darunter ein Rechtsgutachten der Wirtschaftskanzlei Graf von Westfalen (GvW) vom 10. März. Kurz gefasst geht es darin um nichts anderes, als um die Privatisierung aller deutscher Autobahnen, welche in eine Aktiengesellschaft überführt werden sollen. Dazu ist die Einführung der PKW-Maut, unabhängig ob für Ausländer oder Deutsche, die Grundvoraussetzung. Eine entsprechende Aktiengesellschaft benötigt einen berechenbaren und steten Einnahmenfluss. Den hat Dobrindt als Vorbereitung nun geschaffen. Zu Recht nannte der SPD-Politiker Carsten Scheider die Abstimmung deshalb eine der: „einschneidendsten Veränderungen im föderalen Gefüge Deutschlands für die nächsten Jahrzehnte“.

Klar wird durch diese geheimen Unterlagen auch, dass es nicht bei der Steuerermäßigung für deutsche Autofahrer bleiben wird. Im Gegenteil ist ein deutlicher Anstieg der PKW-Maut und damit der Kosten für die Autofahrer zu erwarten. Das alles geht, wie es in diesem Lande immer so ist, auf Kosten der Steuerzahler, insbesondere der Autofahrer. Denn mit der Maut muss nicht nur die Instandhaltung der Straßen erwirtschaftet werden. Es muss noch der Gewinn für die Betreibergesellschaft und deren Investoren abspringen. Das besonders Dreiste an den Plänen des Verkehrsministeriums: Die geplante “Autobahn-AG” soll mit einem großen Schuldenberg starten. Der wirtschaftliche Wert der Autobahnen wird auf 100 Milliarden Euro geschätzt. Diese Summe sollen Banken und Versicherungen als Anleihe der zu gründenden Gesellschaft zur Verfügung stellen welche damit die Autobahnen von der Bundesregierung abkauft. Das würde 100 Milliarden in den Staatshaushalt spühlen. Ein willkommener Geldsegen und die Umgehung der bevorstehenden “Schuldenbremse”. Damit würde die BRD unter anderem auch die Bedingungen der “Maastricher Verträge” unterlaufen, wie die “Berliner Zeitung” mit Berufung auf Wirtschaftsexperten berichtet.

Was bedeutet das jetzt für uns? Ganz Konkret: die PKW-Maut wird sehr schnell sehr massiv steigen. Denn nach den Plänen, welche der beschriebenen Aktiengesellschaft zu Grunde liegen, müsste eine Milliarde jährlich mehr eingenommen werden, als Dobrindt es mit der aktuellen Version der PKW-Maut beabsichtigt. Dazu kommt, dass all das nicht mehr Rückgängig gemacht werden kann und der deutsche Bundestag keine Mitspracherechte haben wird! Der Bürger wird also wieder einmal um ein weiteres Stück enteignet. Der Sachverständige Carl Waßmuth von der Initiative „Gemeingut in BürgerInnenhand“ sagt dazu: “Am Ende steht eine Aktiengesellschaft, dann gilt das Aktienrecht und es gibt für das Parlament keine Chance mehr diese Monstergesellschaft zu überwachen.” Das bewertet der Bundesrechnungshof ähnlich. In einer internen Präsentation steht: „Nach vier Jahren ist nur noch Wandlung in eine Aktiengesellschaft möglich. Das Parlament müsste dieser nicht zustimmen. Das staatliche Monopol würde auf Private übergehen.“

Wer den ganzen und sehr ausführlichen Bericht lesen möchte, kann das hier: Berliner Zeitung http://www.berliner-zeitung.de/politik/geheime-gutachten-zur-maut-deutsche-autofahrer-muessen-kraeftig-fuer-autobahnen-zahlen-26243034?originalReferrer=https://www.facebook.com/&originalReferrer=http%3A%2F%2Fm.facebook.com

Obwohl der Autofahrer die wohl größte Interessensgemeinschaft in Deutschland ist, bekommt fast niemand von diesem teuflischen Plan etwas mit und noch weniger wehren sich dagegen – bis es mal wieder zu spät ist!

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