Bundespräsident verliert seine Rolle und verzichtet auf Tradition

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Noch bevor das neue Staatsoberhaupt der BRD, der Ersatzkaiser, der Bundespräsident vereidigt wurde, fiel er aus seiner Rolle. Denn ein Bundespräsident soll sich aus der Tagespolitik heraushalten. Und dies ist gerade heute wichtig – denn irgendwer sollte unabhängig die Übersicht behalten.

Bei Wikipedia heisst es:

Seine Rolle im politischen System des Staates liegt meist jenseits der Tagespolitik. Auch wenn es keine verfassungsrechtliche Vorschrift gibt, die dem Bundespräsidenten tagespolitische Stellungnahmen verbietet, hält sich das Staatsoberhaupt mit solchen traditionell zurück. Die Regierungsarbeit wird in Deutschland von der Bundeskanzlerin bzw. dem Bundeskanzler und dem Bundeskabinett geleistet. Gleichwohl beinhaltet das Amt des Bundespräsidenten das Recht und die Pflicht zum politischen Handeln und ist nicht auf rein repräsentative Aufgaben beschränkt. Die Funktionen des Amtes sind durch das Grundgesetz (Art. 54–61) definiert. Wie der Bundespräsident diese Aufgaben wahrnimmt, entscheidet er grundsätzlich autonom; ihm kommt diesbezüglich ein weiter Gestaltungsspielraum zu, auch bezüglich seiner Meinungsäußerungen.

Frank-Walter Steinmeier will also kein Grüßaugust werden, wie sein Vorgänger. Immerhin betonte er in seiner rede, er wolle parteiisch sein. Anders ausgedrückt, er wolle nur Teile des Volkes dienen. Kein Wunder, ist doch sein Posten hinter geschlossenen Türen vereinbart worden.

Nach Art.56 des Grundgesetzes lautet aber der Amtseid (der aber nicht eingehalten werden muss, ist ja „nur“ ein Amtseid)

„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Art. 59 führt aus:

Der Bundespräsident vertritt den Bund völkerrechtlich. Er schließt im Namen des Bundes die Verträge mit auswärtigen Staaten. Er beglaubigt und empfängt die Gesandten.

Er ist also für den Bund der Bundesrepublik Deutschland tätig – nicht für die Sorgen und Nöte des Volkes. Er darf den Bundeskanzler ernennen, die Auflösung des Bundestages anordnen. Er soll außerdem die „Einheit des Staates“ wiederspiegeln. Ansonsten hat er, im Vergleich zu anderen Staaten, eine geringe machtpolitische Ausstattung. Auch aus Erfahrungen der Weimarer Republik. Eine Erfahrung, die uns einen Teil der politischen Würde und der Demokratie kostete. Immerhin ist auch die 5% Hürde aus dieser Erfahrung entstanden.

Viele Tätigkeiten werden der Funktion des Bundespräsidenten als Staatsnotar zugeordnet

erklärt Wikipedia.

Dafür aber gilt er als Notar des Staates. Ein Notar also – der beauftragt wird. Ein Notar, der unterschreiben lässt und bestätigt dabei gewesen zu sein. Aber ein Notar wertet nicht, entscheidet nicht! Wie ist also seine Rede zu werten, in der er auf Tagespolitische Reaktionen eingeht, in der er den „Kampf gegen Rechts“ beschwört? Ein Satz aus Wikipedia erklärt dieses:

Im Grundgesetz ist eine etwaige parteipolitische Neutralität des Bundespräsidenten nicht festgeschrieben, jedoch ist eine eher überparteiliche Amtsführung Tradition. Daraus folgen laut Urteil des Bundesverfassungsgerichtes jedoch keine justiziablen Vorgaben für die Amtsausübung, so dass ein Amtsträger das Amt diesbezüglich auch anders führen könnte

Und Traditionen spielen bei dem ehemaligen Außenminister, der u.a. die Ukraine in den Krieg führte, eine Freundschaft mit Russland verhinderte und den US-Präsidenten nicht zu seiner Wahl gratulierte, wohl nur eine Nebenrolle. Es sei, diese Tradition würde ihm zu mehr Macht verhelfen. Eben – auch als Bundespräsident bleibt Frank Walter Steinmeier ein SPD’ler.

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