Rechts gewinnt – links jubelt

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Die Niederländer haben gewählt – und es Europa gezeigt: Über 80% der Wahlberechtigten nahmen ihre nationale Pflicht wahr und wählten. Zum Jubel der bundesdeutschen Medien, die sich einmal mehr verbiegen mussten, um den rechten Wahlsieg als linke Hoheit zu verkaufen.

Gewinner der Wahl ist Mark Rutte, Chef der rechtsliberalen VVD. Er hatte in den letzten Tagen sich gegen die türkische Einmischung gestemmt und ein Machtwort gesprochen. Über diesen Umweg gelang es ihn, trotz Verluste, die Macht in der 2. Kammer der Niederlande zu halten.

Die VVD (Volkspartei für Freiheit und Demokratie) ist jedoch keineswegs vergleichbar mit der CDU. Eher ist sie rechtsliberal zwischen FDP, CDU und AfD politisch aktiv. Der Pendant zur CDU ist die CDA (Christlich-Demokratischer Aufruf), vielleicht auch die CU (ChristenUnion) und D66 (Democraten 66), die als Block durchaus Gewinne erfahren konnten. Doch die CDU in Deutschland hielt sich, wohlwissend um die Unterschiede, zurück. Denn VVD bis CU haben vor allem die Niederlande – weit vor der EU – im Blickpunkt.

Da erstaunt es einen, dass SPD-Stimmenkatalysator Schulz sich so über den Wahlsieg der Christlich-konservativ-liberalen freut. Die Schwesterpartei der SPD ist nämlich ins Bodenlose gefallen: DIE PvdA (Partei der Arbeit) verlor, ähnlich wie dieVVD viele Stimmen und Sitze. Umgerechnet auf Deutschland wäre eine große Koalition unmöglich. In den Niederlanden muss sich nun wohl auch Rutte eine neue Koalition suchen.

Überraschend: die Türkenpartei (Denk) – ähnlich zur BiG in Deutschland – konnte aus dem Stand heraus sich 3 Sitze sichern – und auch die Partei für die Tiere (PvdD) und die Seniorenpartei (50plus) konnten sich Sitze sichern. Einzig die Piratenpartei hat nichts erreicht. Überraschungssieger war aber die GL (Grün-Links), die eine neue Art des Wahlkampfes einführten und sich gegen die rechts-linke Staatsführung stellten.

Doch die deutsche Parteieliten schauten, ähnlich wie die Franzosen, auf Wilders PVV. Und sahen dabei nur, dass die PVV ihr Wahlziel nicht erreichte: keine „Patriotische Revolution“, kein niederländischer Exit aus der EU. Doch die PVV hat im Gegensatz zu den großen Parteien PVV und PvdA Sitze hinzugewonnen – trotz hoher Wahlbeteiligung, trotz linker Medienberichterstattung und wurde zweitstärkste Kraft. Da erschliesst sich Frauke Petrys (AfD) Traurigkeit einem nicht wirklich. Zumal es egal ist, welche Prozente Wilders erreicht hätte: Über 50% wurden ihm nie zugetraut. Und die bräuchte er, da die Niederlande in etwa so demokratisch ist, wie die BRD: Denn mit der PVV will niemand zusammenarbeiten.

Dennoch: Wilders trieb die anderen Parteien vor sich her und konnte ohne Regierungsbeteiligung einige Programmpunkte seiner Partei umsetzen. Ohne Wilders, davon ist auszugehen, hätte Rutte die Türken in den Niederlande gewähren lassen.

Doch die Parteielite Europas hat eben den Kampf angesagt: Gegen Wilders, gegen Le Pen, gegen Perty, Gauland und Höcke. Und kein Kampf für – für ihre Völker, für Gerechtigkeit, für Frieden.

So kann man verstehen, wenn sich „Arbeiterführer“ Schulz für die rechtsliberalen freut – und damit den Fehler macht, wie die türkische Landesführung:

„Schaut, es gibt keinen Unterschied zwischen den Sozialdemokraten und dem Faschisten Wilders, es ist die gleiche Mentalität“, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu laut der Nachrichtenagentur Anadolu

Er verwechselte damit nicht nur Faschismus mit nationalem Konservatismus sonder Sozialdemokratie mit rechtsliberaler Führung. Und da müssen nicht nur die Türken aufpassen – denn Faschismus kann viele Facetten haben. Wie zum Beispiel Erdogans Führungswille oder eine Meinungsgleichschaltung. Aber das ist ein anderes Thema, oder?

Viel wichtiger für Deutschland ist nun der Blick darauf, ob Rutte die Koalitionen aufbauen kann: Koalitionen von 4 oder 5 Parteien – von rechts bis links. Dies wäre ein Denkanstoss für Deutschland. Auch, ob die deutsche 5%-Hürde wirklich nötig ist.

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