Nicht angemeldete türkische Wahlkampfveranstaltungen in Deutschland sind eine Missachtung unserer Souveränität!

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Laut einem Bericht der Nachrichtenseite “Mannheim24” vom 14.3.2017 in Berufung auf das baden-württembergische Innenministerium sind mehrere türkische Wahlkampfauftritte im Südwesten geplant. Dort heißt es: “Die Abgeordnete der türkischen Regierungspartei AKP, Ayse Sula, wird vom 16. bis 18. März in Stuttgart sein. Nach weiteren Angaben des Innenministeriums vom Dienstag ist ihr Kollege Yalçin Akdogan am 18. und 19. März in Mannheim. Zur selben Zeit tritt der Abgeordnete Mahir Ünal in Karlsruhe und Stuttgart auf. Vom 24. bis 25. März ist AKP-Berater Ozan Ceyhun in Stuttgart und Mannheim unterwegs.” Anschließend sollen mit Genehmigung der Bundesregierung 13 türkische Wahllokale in Deutschland eröffnet werden. Dort können türkische Staatsbürger vom 27.3 bis zum 9.4 ihre Stimme für oder gegen Erdogans Verfassungsreferendum abgeben.

Das stellt einen klaren und sogar von der Regierung genehmigten Souveränitätsverlust Deutschlands dar! Fremde Konflikte werden auf deutschem Boden ausgetragen und Wahlkämpfe in unserem Land geführt. Das Erstaunlichste daran ist, dass diese Wahlkampfveranstaltungen noch nicht einmal angemeldet sind, wie es das deutsche Gesetz vorgibt. So liegt der Stadt Mannheim aktuell noch keine Anmeldung über die geplanten Auftritte der türkischen Politiker in Mannheim vor. Würden deutsche Organisationen sich so verhalten, würde das unter den Tatbestand der “Durchführung nicht angemeldeter Veranstaltungen” fallen und hohe Geldstrafen, Platzverweise und eventuell sogar Haftstrafen mit sich führen. Doch hier bleibt eine klare Haltung “deutscher” Politiker aus. Kein Wunder, dass man von Seiten der Türkei die deutsche Politik nicht ernst nimmt, sie statt dessen Beleidigt und verhöhnt.

Generell stellt der aktuelle Fall eine absurde Besonderheit in der Geschichte dar. Kaum vorzustellen, würden etwa Deutsche fordern, für die anstehende Bundestagswahl müsse es auch Wahllokale in den USA, Brasilien, Kanada oder sonstigen Ländern mit deutschem Bevölkerungsanteil geben. Zu Recht würden diese Länder das nicht nur ablehnen sondern die diplomatischen Beziehungen mit Deutschland entsprechend verändern. Würde dann die deutsche Regierung mit Beleidigungen antworten und unangemeldet Wahlkampf in fremdem Land betreiben wäre das vermutlich das Ende der diplomatischen Beziehungen. Doch umgekehrt traut sich “unsere” Regierung nicht, die eigene Souveränität und Ehre zu verteidigen. Statt dessen lässt man zu, dass über 1,4 Millionen Türken in Deutschland politisch beeinflusst und aufgehetzt werden.

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Selbstverständlich hat die Türkei das Recht, das politische und gesellschaftliche Leben in ihrem Land frei zu bestimmen. Kein anderes Volk darf es sich anmaßen, den Türken vorzuschreiben, wie sie zu leben haben. Doch wer an türkischen Wahlen teilnehmen und die türkische Politik mitbestimmen, vielleicht sogar nach türkischen Gesetzen leben möchte, der beweist damit, dass er nicht nur nicht integriert ist, sondern das gar nicht sein möchte. Diese Türken sollen deshalb umgehend in ihre Heimat zurück kehren und nicht Deutschland zum Austragungsort ihrer Konflikte machen! Türkische Politiker können gerne auf Staatsbesuch nach Deutschland kommen und sich mit deutschen Politikern treffen. Doch Wahlkampfveranstaltungen die vielleicht noch in türkischer Sprache durchgeführt werden sind eine Beleidigung und Missachtung deutscher Hoheitsrechte!

Diese Aussagen müssten von den Regierungsparteien kommen. Dort wird man jedoch vergebens darauf warten, dass irgend jemand die deutsche Ehre verteidigt. Darum muss das deutsche Volk die Konsequenzen daraus ziehen und endlich Parteien an die Regierung bringen, welche noch gewillt sind, die deusche Souveränität zu verteidigen. Sonst sind wir zu Recht nur der Spielball fremder Interessen!

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