Ohne Moos nix los!


Trier: Anti-Marx-Anfrage löst Tumult aus

Mit einem Taschenspielertrick wollte heute der Trierer Stadtvorstand (SPD, CDU, Grüne) das in der Trierer Bevölkerung unbeliebte Karl-Denkmal möglichst geräuschlos durchdrücken. Doch dieser hinterhältige Plan scheiterte kläglich!

Von Safet Babic, Politologe,M.A.

Pikante Anfrage und fehlerhafte Tagesordnung
Zu Beginn der Ratssitzung fand wieder eine Einwohnerfragestunde statt, die der besorgte Bürger Safet Babic zu einer Frage bezüglich der baurechtlichen und politischen Aspekte der geplanten Marx-Statue nutzen wollte. Mit Hinweis auf die Tagesordnung wollte Bürgermeisterin Birk diese Anfrage abwehren. Doch der NPD-Kreisvorsitzende machte auf die fehlerhafte Tagesordnung aufmerksam.
Denn obwohl die Einladung zur Stadtratssitzung vom 16.Februar 2017, die am 21.Februar auch in der Rathauszeitung auf Seite 8 veröffentlicht wurde, keinerlei Angaben über das Thema Karl Marx machte, sollte heute kurzfristig die Tagesordnung geändert werden.

Während der „Trierische Volkfreund“ in seinen Druckausgaben vom 7. und 8.März sogar meldete, dass die Abstimmung über die Annahme des Marx-Denkmals während der Ratssitzung am 8.März stattfinden sollte, meldete der „Trierische Volkfreund“ in seiner heutigen Ausgabe, dass in der heutigen Ratssitzung über die Annahme der chinesischen Geschenks abgestimmt werden sollte. Bis zum jetzigen Zeitpunkt hat die Stadt Trier auf ihrer Seite im Weltnetz keine Angaben über eine diesbezügliche Abstimmung im Stadtrat veröffentlicht. Dieses bewusste Ablenkungsmanöver führte am letzten Mittwoch dazu, dass der besorgte Bürger Babic seine ursprünglich geplante Anfrage zu Marx sogar verschob, und stattdessen nach den Asyl-Kosten fragte.
Zu Beginn der heutigen Ratssitzung wurde die Tagesordnung von den Ratsmitgliedern einstimmig um den neuen Punkt 17.1 „Annahme einer Schenkung“ fehlerhaft ergänzt und verabschiedet, auch der AfD-Fraktion fiel der Verstoß gegen die Gemeindeordnung nicht auf.
Denn nach Paragraf 34 der Gemeindeordnung muss die Tagesordnung der Ratssitzung öffentlich bekannt gemacht werden. Dies war bei dem pikanten Tagesordnungspunkt heute jedoch nicht der Fall.
Nach Paragraf 34 Absatz VII Nr.1 kann der Gemeinderat nur bei Dringlichkeit über Gegenstände beraten und entscheiden, die nicht in die Tagesordnung aufgenommen waren.
Dringlichkeit ist nach Paragraf 34 Absatz III S.2 nur gegeben, wenn eine Entscheidung nicht ohne Nachteil für die Gemeinde aufgeschoben werden kann.

Da die Aufstellung der Marx-Statue bis Mai 2018 Zeit hat, ist die Dringlichkeit nicht gegeben, zumal seit letztem Jahr über die Pläne diskutiert wird. Der Trierer Stadtrat hat heute aber versäumt, die Dringlichkeit festzustellen.
Nach Paragraf 34 Absatz III Satz 3 ist die Dringlichkeit vom Gemeinderat vor Eintritt in die Tagesordnung festzustellen. Auch in Paragraf 3 Absatz III S.4 der Geschäftsordnung des Stadtrates Trier wird diese Erfordernis festgelegt.
Folglich war der Tagesordnungspunkt 17.1 rechtswidrig und damit auch die Entscheidung über die Schenkung!
Grüne Bürgermeisterin Birk als unfähig und anti-demokratisch demaskiert!
Die pointierte Anfrage war ein Stich ins Wespennest, denn mit allen Mitteln versuchte die grüne Bürgermeisterin Birk die Wortmeldung zu unterbinden. Dabei stellte sich heraus, dass die grüne Bürgermeisterin die eigene Geschäftsordnung nicht kannte.

Doch auch ohne Mikrofon war die anti-marxistische Opposition deutlich zu hören, wie viele Videomitschnitte belegen.
Empört und fassungslos liefen Ratsmitglieder, Pressevertreter und Mitarbeiter der Stadtverwaltung umher.
Nach der Verlesung der Anfrage überreichte Safet Babic
der Bürgermeisterin Birk eine Bücherspende (von Kamerad Detlef Walter) in Form des lesenswerten Klassikers „Schwarzbuch des Kommunismus“ von Stéphane Courtois mit der persönlichen Widmung:
„Nie wieder Marxismus! NPD Trier wünscht erhellende Lektüre!“

Aus Protest gegen die Missachtung der geltenden Gemeindeordnung verließen die nationalen Aktivisten den Ratssaal.
MIT DIESER AKTION WURDE DER HINTERHÄLTIGE PLAN DES TRIERER MACHTKARTELLS DURCHKREUZT!
NATIONALER AKTIVISMUS JETZT!

Marx-Propaganda kostet Trier mindesten 35 000 Euro!

Behauptete der Trierer Oberbürgermeister Wolfram Leibe gegenüber der Öffentlichkeit dreist, dass die Annahme des chinesisches Geschenks die Trierer finanziell nicht belasten würde, so wurde diese Aussage durch die kurz vor der Sitzung verteilte Tischvorlage widerlegt.
Denn in der Anlage (!) zur Vorlage 133/2017 „ Annahme einer Schenkung gem. § 94 III Gemeindeordnung; Schenkung einer Karl-Marx- Statue durch die Volksrepublik China an die Stadt Trier“ werden die finanziellen Auswirkungen für die Stadt Trier versteckt im Kleingedruckten auf der letzten Seite beziffert.
Nach einer Kostenschätzung des Trierer Tiefbauamtes kostet die Aufstellung der Statue 70 000 Euro – mindestens die Hälfte davon, also 35 000 Euro muss die hochverschuldete Stadt Trier aus eigener Tasche zahlen! Damit handelt es sich bei dem Marx-Denkmal auch nicht mehr um eine Schenkung im eigentlichen Sinne!

Einwohnerfragestunde
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe,
als besorgter Bürger der Stadt Trier möchte ich Sie anlässlich der heutigen Einwohnerfragestunde um Beantwortung der folgenden Frage bitten:
Ist es richtig, dass die geplante Aufstellung eines über 6 Meter hohen und tonnenschweren Marx-Denkmals aus Bronze auf dem historischen Simeonstiftplatz und damit unmittelbar vor dem nach Paragraf 8 Denkmalschutzgesetz unter Schutz stehenden Kulturdenkmal Simeon-Stiftskirche wegen der massiven Störung des äußeren
Erscheinungsbildes und negativen städtebaulichen Wirkung den bis dato gültigen baurechtlichedn Vorgaben widerspricht,
insbesondere der in der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz
in Paragraf 5 Absatz II verankerten besonderen Rücksichtnahme auf Kulturdenkmäler und der im rheinland-pfälzischen Denkmalschutzgesetz Paragraf 2 Absätzen II und III normierten Pflicht zur Erhaltung und Pflege von Denkmälern, zu der nach Paragraf 4 Absatz I Denkmalschutzgesetz explizit auch die nähere Umgebung zählt?
Erläuterung:
In Paragraf 2 Denkmalschutzgesetz wird festgelegt:
(3) Das Land, der Bund, die Gemeinden und Gemeindeverbände und alle Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts haben bei ihren Maßnahmen und Planungen, insbesondere bei der Bauleitplanung, die Belange des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege sowie die Verpflichtung zur Bewahrung des Kulturerbes gemäß dem UNESCO-Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt vom 16. November 1972 zu berücksichtigen.Bei Maßnahmen und Planungen, die Belange des Denkmalschutzes oder der Denkmalpflege berühren, ist die Denkmalfachbehörde von Beginn an zu beteiligen.
(4) Bauliche, technische und wirtschaftliche Maßnahmen, die Kulturdenkmäler in ihrem Bestand, ihrem Erscheinungsbild oder ihrem wissenschaftlichen Wert gefährden oder beeinträchtigen können, sind auf den unbedingt notwendigen Umfang zu beschränken; Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
Paragraf 4 Absatz I Denkmalschutzgesetz lautet:
„Gegenstand des Denkmalschutzes ist auch die Umgebung eines unbeweglichen Kulturdenkmals, soweit sie für dessen Bestand, Erscheinungsbild oder städtebauliche Wirkung von Bedeutung ist.“
Zusatzfrage:
Wie begründet die Stadt Trier die Annahme eines monumentalen Karl Marx-Denkmals durch eine kommunistische Dikatur obwohl allgemein bekannt ist,
dass sozialdemokratische, sozialistische und kommunistische Anhänger von Karl Marx weltweit über 100 Millionen Menschen umbrachten,
(Vgl. Stéphane Courtois,:Schwarzbuch des Kommunismus)
dass diese Massenmorde im unmittelbaren Zusammenhang mit den Ideen und
Gewaltaufrufen von Karl Marx standen,
dass Karl Marx die „Diktatur des Proletariats“ propagierte und damit ein offener Feind demokratischer Prinzipien war,
dass Karl Marx im „Manifest der Kommunistischen Partei von 1848“den „gewaltsamen Umsturz“ forderte (Zitat:Die Kommunisten verschmähen es , ihre ansichten und absichten zu verheimlichen.Sie erklären es offen, daß ihre Zwecke nur erreicht werden können durch den gewaltsamen Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnung .“),
dass aufgrund dieser offenkundigen Gewaltafinität sich die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) seit ihrem 1959 in Bad Godesberg beschlossenen Parteiprogramm nicht mehr offiziell auf den Marxismus als ideengeschichtliche Wurzel bezieht,
dass insbesondere Triers Partnerstädte Weimar und Pula unter der Diktatur marxistischer Parteien in der untergangenen DDR und Jugoslawien litten,
dass der kommunistsiche Putsch vom 27. April 1978 in Afghanistan
den bis heute andauernden Bürgerkrieg auslöste, dessen Flüchtlingsströme auch Trier erreichten,
dass sich Karl Marx in der „Neuen Rheinischen Zeitung“ vom 7.November 1848 zum „revolutionären Terrorismus“ bekannte, was angesichts des aktuell zunehmenden islamistischen Terrors in Deutschland und Europa besondere Brisanz erhält (Zitat: „Es gibt nur ein Mittel, die mörderischen Todeswehen der alten Gesellschaft, die blutigen Geburtswehen der neuen Gesellschaft abzukürzen, zu vereinfachen, zu konzentrieren, nur ein Mittel – den revolutionären Terrorismus.“ ),
dass Karl Marx die deutsche Nation als “die Scheiße an und für sich” schwer beleidgte (MEGA, Bd. 5, S. 571 f.),
dass sich Karl Marx in seiner Schrift „Zur Judenfrage“ aus dem Jahr 1843 zu der Aussage verstieg: „ Die Judenemanzipation in ihrer letzten Bedeutung ist die Emanzipation der Menschheit vom Judentum.“
Dies hat den jüdischen Autoren Franz Jona Fink sogar zum bemerkenswerten Schluss kommen lassen: „What Jew could forget the mass extermination of 1943 when he reads the death sentence of 1843?“
Um eine mündliche Beantwortung wird gebeten.

Mit freundlichen Grüßen,
Safet Babic

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