Junge Freiheit pro Petry, Petry contra Compact

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Endlich, so dachten viele, gäbe es eine (halbwegs) geschlossene Rechte. Die AfD als Gegenpart der Linken, NPD und weitere Außen-Rechtsparteien als Spiegelbild der MLPD und KPD (DKP). Doch diese Einheit war nur ein Trugbild.

Spätestens seit dem die P. und P. – Fraktion (Petry und Pretzell) sich gegen Höcke stellte, war vielen bewusst geworden, dass die AfD vor einer weiteren Spaltung steht. Wie einst die Grünen, steht die selbsternannte Alternative für Deutschland vor der Entscheidung: Will man als Volkspartei gelten, müssen die lauten Patrioten leise gestellt werden. Also Höcke, Poggenburg – und Gauland. Damit wäre der Weg zur FDP2.0 und CDU2.0 frei, man wäre die bundesweite CSU. Oder man geht den Weg der Aufrechten. Die, die sich an den Gründungstagen der Partei halten und vor allem Deutschland stellen. Ein Streit, der nicht nur die Ausrichtung der Partei bestimmt. Ein Streit, der die Weichen der Zukunft stellen wird.

Spiegel Online warf Höcke im letzten Interview den Vorwurf der NPD Light zu. Ein Vorwurf der ins Nichts führte. Aber durchaus Petry stärkte. Ganz im Sinne des AfD-Sprachrohrs “Junge Freiheit”. Die Wochenzeitung, die sich von einer unabhängigen rechten Zeitung zum AfD_Parteiblatt wandelte. Und bisher immer auf das falsche Pferd setze. Erst bei Lucke und nun unterstützen die Autoren des Blattes aus Berlin Frauke Petry.

Diese wiederum möchte alternative Medien den Maulkorb verabreichen und geht juristisch gegen die Monatszeitschrift Compact vor.

Es geht um den Satz: „Die Entscheidung fiel mit 9:4 Stimmen auf Antrag von Frauke Petry.“ Als Streitwert hat der Petry-Anwalt salopp 20.000 Euro kalkuliert, auch bei Abgabe der geforderten Unterlassungserklärung müsste COMPACT 1191,67 Euro berappen.

Man beachte: Die vor dem Wahljahr 2017, vor den Wahlen im Saarland, in NRW und letztendlich der Bundestagswahl. Unweigerlich fragt man sich, wem nützt das alles?

Zum einen, möchte man der P. und P. Komponente Strategie unterstellen, kann durchaus versucht werden, mit dem angedachten Höcke-Rauswurf die mediale Zustimmung zu erreichen. AfD gelte dann nicht mehr als rechte, populistische Partei. Sondern als rückwärts gewandte CDU mit blasphemischer FDP Anlastung. Zum anderen, möchte man den Gründungsvorwurf beibehalten, nachdem die AfD von Strategen der CDU gegründet wurde; wie hier ausführlich dargestellt; würden viele erschrockene AfD-Freunde ihre Wahlentscheidung überdenken zu Gunsten der CDU. Immerhin will, nein muss man, einen SPD-Schulz verhindern. Koste es was es wolle.

Die delegierte Frage ist jedoch, warum die Junge Freiheit wiederholt den Fehler begeht und sich an die (Noch)-Führung der AfD anbiederte. Der juristische Versuch Petrys ungeliebten Medien einen Maulkorb zu verpassen zeugt jedoch davon, dass Petry sich enttarnt sieht.

Letztendlich werden alle Beteiligten durch diese Revolte verlieren. Vor allem die unabhängige Presse, die AfD – und nicht zuletzt Deutschland.

Da hilft es auch nicht mehr, wenn sich Poggenburg (Sachsen-Anhalt)

Stellungnahme des Landesvorstandes der AfD Sachsen-Anhalt zum angestrebten Parteiausschluss von Björn Höcke durch den Bundesvorstand:

Der Beschluss des Bundesvorstandes wurde vom Landesvorstand der AfD Sachsen-Anhalt mit größtem Unverständnis zur Kenntnis genommen. Unabhängig davon, ob man sich nun mit der Rede Höckes in Dresden solidarisiert oder diese kritisiert, keinesfalls ist ein angestrebtes Parteiausschlussverfahren das richtige Instrument zum Umgang mit diesem Sachverhalt.

Die AfD hat den Anspruch zur Volkspartei und damit die Pflicht ein breites Meinungsspektrum, auch mit Randpositionen, auszuhalten. Als echte politische Alternative müssen wir den offenen Diskurs natürlich auch innerparteilich vorbehaltlos bejahen, anstatt ihn einzuschränken. Einen engen Meinungskorridor mit Denk- und Sprechverboten haben wir damals, mit dem Abgang von Bernd Lucke, überwunden. Erst danach konnten wir das wirkliche Potential der AfD ausschöpfen.

Es gibt nur einen Rahmen der unser politisches Handeln vorgibt. Dieser setzt sich zusammen aus der Kombination unseres Parteiprogramms und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Björn Höcke hat dagegen nicht verstoßen und gehört als verdienter Funktionsträger und Patriot zweifelsfrei auch zukünftig zur AfD.

Nichts schadet so sehr wie das öffentliche Bild innerer Zerrissenheit und Macht- und Grabenkämpfe. Mit dem Beschluss des Bundesvorstandes wurde genau dieses Bild einmal mehr und sogar verstärkt erzeugt. Hieraus resultiert mehr Ansehensschaden für die Partei als durch irgendwelche vermeintlich unangepassten Äußerungen eines Funktionsträgers.

Wir danken allen Mitgliedern des Bundesvorstandes, die gegen das Parteiausschlussverfahren gestimmt haben, für ihren geradlinigen Einsatz zum Wohle der Alternative für Deutschland.

und der Direktwahlkreis von Petry wehren:

Der AfD-Kreisvorstand Sächs. Schweiz-Osterzgebirge spricht sich gegen das vom AfD-Bundesvorstand eingeleitete Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke aus.

Einen möglichen Ausschluss aus der AfD regelt die Bundessatzung der AfD. Darin heißt es in Paragraf 7, Absatz 5: “Verstößt ein Mitglied vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze oder Ordnung der Partei und fügt es der Partei dadurch einen schweren Schaden zu, kann der zuständige Vorstand bei dem für das Mitglied zuständigen Landesschiedsgericht den Parteiausschluss beantragen.”

Der Kreisvorstand sieht nach der in Teilen umstrittenen Dresdner Rede von Björn Höcke keine Verstöße gegen die Satzung und das Programm bzw. die Grundsätze der AfD. Dies sieht der Kreisvorstand auch vor dem Hintergrund der Erklärung Höckes, in der er eingestanden hat, dass er selbst Inhalt und Form dieser Rede als politisch unklug bezeichnete und diese Rede so nicht mehr halten würde.

Die Entscheidung des Bundesvorstands haben wir deshalb mit Bedauern und in tiefer Sorge um die Einheit der Partei zur Kenntnis genommen. Die Entscheidung des Bundesvorstandes erscheint uns unverhältnismäßig und geeignet, der Partei intern Schaden zuzufügen.

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