Majestätsbeleidigung wieder strafbar? Der “ekelhafte” Fall der Claudia Roth

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In Preußen wurde einst der König verklagt, später gar der Kaiser – und das Recht wurde dem Bürger zugesprochen. Damals ging es um Kennzeichen und um Satire. Heute geht es um das Wort ekelhaft.

Einst, anno 1892, wurde das erste KfZ-Kennzeichen für ein Dreirad-Motorgefährt von Benz ausgegeben. Es erhielt die polizeiliche Zulassung IA-1, der später für alle Autos der Stadt üblichen Kennzeichenfolge. Die römische Ziffer I stand für Preussen, II zum Beispiel galt für München. Besitzer des Autos war Rudolf Herzog, Inhaber eines gleichnamigen bekannten Textilhauses. Angeblich wollte Kaiser Wilhelm II. dieses Kennzeichen haben, musste sich aber trotz Intervention mit einer nachrangigen Nummer begnügen.

Der “Preußische Anzeiger” wurde zu Preußens Zeiten verklagt, weil man dem König eine falsche Politik zusprach – und wurde freigesprochen. Das erste Urteil in Deutschland zur Pressefreiheit. Der Anfang zur Meinungsfreiheit. Zwei Säulen, worauf die BRD-Demokratie baut. Die unabhängige Justiz und die Presse- resp. Meinungsfreiheit.

Doch wenn es um Frau Roth geht, so scheinen diese Säulen zu bröckeln:

Eine Empfindung einer starken Abneigung umschreibt, nach Wikipedia der Begriff Ekel. Und diese Abneigung empfand Marco Mehlenberg gegenüber Claudia Roth von der Partei “Bündnis90/Die Grünen

Mehlenberg hatte die Grünenpolitikerin im November 2015 in einer E-Mail an den Flüchtlingskoordinator der Stadt Brühl als „ekelhaft“ bezeichnet. Das nichtöffentliche (!) Dokument erreichte die dünnhäutige Roth, die prompt Strafanzeige wegen Beleidung erstattete. Die Staatsanwaltschaft übernahm den Fall und Roth bekam im August 2016 vor dem Amtsgericht Brühl Recht. Am Freitag fand das Berufungsverfahren statt.

berichtet die Compact. Mehlenberg zeigte die Gründe auf: Roths Nähe zur Antifa, die Verbindungen zu pädophilen Politikern und nicht zuletzt, das, durch sie und ihrer Partei, verfolgte Ziel zur Abschaffung der BRD.

Roth „verachtet ihr eigenes Volk, will aber vom Volke geliebt werden. Eine dümmere Moralvorstellung kann eine Politikerin wirklich nicht an den Tag legen“, so Mehlenberg. Die nicht-anwesende Klägerin könne kräftig austeilen aber nicht einstecken, befand auch der Verteidiger, Markus Beisicht. Der bezog sich auf Artikel 5 des Grundgesetzes: Meinungsfreiheit. Die Charakterisierung Roths als „ekelhaft“ sei eine zulässige Äußerung im politischen Meinungskampf. „Die polemische oder verletzende Formulierung einer Aussage entzieht diese grundsätzlich nicht dem Schutzbereich des Grundrechts“, erläuterte er im Gespräch mit COMPACT.

Doch der Richter entschied – zu Gunsten der Politikerin. Schliesslich solle sich die “Mischpoke” (Cem Özdemir) nicht so aufregen. Mehlenberg erwartet neben dem Strafmaß von 40 Tagessätzen zu 50 Euro auch die Rechnung für die Prozesskosten. Weil er nach wie vor zu seiner Meinung steht, kündigte er dennoch an, in Revision gehen zu wollen.

Verteidiger Beisicht sieht mit diesen Urteilen die Meinungsfreiheit in Gefahr. Mit den Worten „Insbesondere Kritik an den Altparteien aber auch am politisch verordneten Gesellschaftsmodell einer multikulturellen Gesellschaft ist offensichtlich nicht erwünscht und soll auch mit den Mitteln des Strafrechts bekämpft werden. Auffallend ist zudem, dass rechte Demokraten nahezu schrankenlos beschimpft, ausgegrenzt und stigmatisiert werden dürfen. Wenn sie dann zum verbalen Gegenschlag ausholen, antwortet die politische Klasse oftmals mit der Staatsanwaltschaft.“ zitiert ihn die Zeitschrift unter dem Chefredakteur Elsässer, der selbst schon mit der “grünen” Seite der Politik seine Probleme hatte.

Man möchte sich nicht fragen, was wäre gewesen, wenn die preußische, unabhängige Justiz hätte handeln dürfen. Eben jene, die Recht sprach und nicht nach Politik und Willkür entschied.

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