Ohne Moos nix los!


Gohlke, der kleine Kohl, und die Parteienfinanzierung

Dieter Gohlke, unter Experten auch der kleine Kohl genannt, ermüssigt sich zum Thema “Selbstbedienungsladen Parteieinfinanzierung”. Dabei weiss es der heutige stellvertretende Bundesvorsitzende der GRAUEN PANTHER doch eigentlich besser.

Heute schreibt er, auf der Webpräsenz der Grauen Panther:

Es ist im Grunde schon sehr bedenklich, dass politische Parteien sich durch die Annahme von Firmenspenden überhaupt in materielle Abhängigkeit von Unternehmen begeben dürfen. Die Grenzen zur Bestechlichkeit dürften fließend sein. Wie zum Hohn erhalten die Parteien auf diese Zuwendungen zudem noch Zahlungen aus Steuermitteln (Prinzip: Je mehr Einnahmen, desto höher die staatlichen Zuschüsse).

Was der ehemalige Anwalt soweit richtig erkannte. Aber wenn er als Grauer Panther

eine umfassende Reform der staatlichen Parteienfinanzierung [fordert]! Die missbräuchliche Verwendung von Steuermitteln muss beendet werden!

dann mag man etwas genauer hinschauen. Was denn für eine Reform. Und warum ist er eigentlich ein ehemaliger Anwalt?

Eine kurze Recherche in Google hilft – und man findet Zeitungsberichte aus dem Jahre 2009 – zu einem Verdacht und  aus dem Jahre 2014 zu einem Gerichtsverfahren. Weil Herr Gohlke das mit der Parteienfinanzierung schon einmal selbst in die Hand nahm. Gohlke galt vor dem Potsdamer Landgericht als Haupttäter. Beim Spendenskandal der Familienpartei und spätere Elternpartei (von Gohlke gegründet):

Sie  [Gohlke und der Mitangeklagte ehemalige Stadtverordneten Brian Utting / Anm. der Redaktion] sollen Parteigelder für Privatzwecke verwendet haben und durch das Verschieben von Geldern ein scheinbares Spendenaufkommen für die Partei vorgetäuscht haben, um staatliche Zuschüsse für diese zu erschleichen. Der Staat bezuschusst jede Parteispende mit 38 Cent pro Euro. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft sollen Gelder von Parteikonten zunächst abgezogen und dann als vermeintliche Spenden wieder eingezahlt worden sein, um für diese Beträge die staatlichen Zuschüsse zu kassieren. Die in der Anklage dargestellten Vorgänge umfassten eine sechsstellige Summe, wie das Gericht bereits bestätigt hatte. […]
Die Affäre hatte Ende 2009 für Wirbel in der Kommunalpolitik gesorgt. Damals bildete die Familienpartei eine Fraktionsgemeinschaft mit der FDP und war zusammen mit SPD, CDU/ANW und Grünen Teil der ein Jahr zuvor gebildeten Rathauskooperation. Aufgeflogen war der mutmaßliche Betrug nach der Anzeige von Bankangestellten.

berichtete damals die PNN. Und Gohlke wurde für schuldig befunden. Anfang 2016 berichtete die BZ unter der Überschrift “Dreiste Familien-Politiker als Betrüger verurteilt” über das Milde Urteil:  ein Jahr und sechs Monate zur Bewährung für Gohlke.

Nun fragt man sich, wie die Grauen Panther, einst die laute Partei für Rentnerinteressen, auf diesen Mann kommt, ihn an die Spitze wählt. Man könnte sagen, es ist die zweite Chance, die jedem Menschen zusteht. Doch, wenn er im Namen der Partei auf die Parteienfinanzierung hinweist, das er einst ausnutzte und somit die Steuerzahler gleich mehrfach betrog, dann kann man sich nur noch wundern. Wie schrieb er doch gleich?

Dem Steuerzahler wird mit diesem Verfahren also gleich doppelt in die Tasche gegriffen – durch überhöhte Abgeordnetenbezüge und durch die Bezuschussung der an die Parteien “freiwillig” gespendeten Mandatsträgerabgaben.

Ja, Herr Gohlke. Uns wird auch dreimal in die Tasche gegriffen, dank Betrug und Lug. aber damit kennen Sie sich ja aus!

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