Bündnis90/ Die Schwarzen

Der anerkannte Kriegsdienstverweigerer und Kommunist, Jürgen Trittin, durfte sich in der taz Luft machen. Er sieht eine falsche Politik, meint, dass eine CDU in der Opposition die AfD-Reichweite eindämmen könnte. Bei letzterem mag er sogar Recht haben.

Dennoch sind es andere Töne, die aufhorchen lassen. Er, der Schröders Agenda 2010 förderte, beginnt nun ein Heulen. Deutschland und Europa ist nicht mehr sozial. Natürlich tragen die Grünen, trotz HartzIV, Anti-Atomstrom, EEG-Umlage, Spritpreiserhöhungen, daran keinen Anteil. Plötzlich fordert er eine bessere Umsetzung der inneren Sicherheit. Ob das seinen Schlägertrupps, unter der Flagge der Antifa, gefällt?

Trittin spricht sich nicht für Schwarz-Grün aus. Und hat dabei die Rechnung ohne den zukünftigen Ministern gemacht. Jenen geht es nicht um Politik, nicht um Deutschland oder Europa. Ihnen geht es um Ministerposten, um Geld, Macht und dem Privileg der Mediengeilheit.

Und so kommt es, das er mahnt. Und seine Worte in der taz morgen nur den Fisch umwickeln werden:

Weder sollte man Polizeieinsätze, die man nicht kennt, aus der Entfernung Stuttgarts, Tübingens oder Saarbrückens für gelungen erklären noch mit einer dürren Basis Vermutungen über Racial Profiling anstellen, selbst wenn entsprechende kritische Fragen sich hinterher als berechtigt herausstellen sollten. Das ist das Maß der Disziplin, das wir die nächsten Monate bis zum 24. September aufbringen werden.

Denn genau dies wird die grüne Führung weiterhin unternehmen müssen, um wenigstens noch bei Nichtdenkern und Krawalltouristen erhört zu werden. Sei es beim Schottern oder dem kommenden 1.Mai in Berlin und Hamburg. Solange man Andersdenkende und Polizisten beleidigen, bedrängen oder gar gesellschaftlich ausgrenzen kann, geht das grüne Denkdogma auf.

Man darf davon ausgehen, dass der Ex-Minister Trittin seine Worte sorgsam wählte. Doch was sollen Roth und Künast, sogar Peter und Göring-Eckhardt noch sagen, wenn sie nicht gegen Polizei und Wutbürger sprechen und taktieren dürfen?

Dabei ist zu beachten, das die Bündnisgrünen besonders mit Trittin das Festhalten an der Macht gelernt haben. Der Kriegsdienstverweigerer stimmte als Mitglied des Bundestages für Waffenlieferungen, für Kriegseinsätze – und nicht zuletzt für die Armut in Deutschland und Europa. So werden auch Özedemir und Göring-Eckhardt von Trittin lernen. Denn von Trittin lernen, heisst siegen lernen.

 

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