NPD wird nicht verboten, aber …

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Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands, und damit auch ihre Nebenorganisationen, wie Ring nationaler Frauen (RNF) oder die Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN), wurde vom Bundesverfassungsgericht (BverfG) als zugelassene Partei bestätigt.

Es bestehe keine Gefahr, dass die NPD, die “freiheitlich demokratische Grundordnung” der BRD abschaffen könnte. Dies liege an der niedrigen Mitgliederzahl, die derzeit bei etwa 5000 liege, und keine politisch wichtigen Mandate innehabe. Die parlamentarische Schwäche war schliesslich die Entscheidungsgrundlage, obwohl das Gericht durchaus “verfassungsfeindliche Ziele” in der NPD sehe.

Das Gericht sehe sich aber nicht als Gesinnungsgericht. Dennoch war aus der Urteilsbegründung zu hören, dass man die Entscheidung auch nutzte um spätere Parteiverbotsverfahren einfacher handhaben zu können.

Manchem Kritiker mag bei der Begründung aufgefallen sein, dass das Urteil weiterreichen könne: Wenn eine Partei die “freiheitlich demokratische Grundordnung der BRD” angreift und stark genug ist; könnte die Partei verboten werden. Mit Blick auf die Linke (Stichworte “demokratischer Sozialismus” “kommunistische Plattform” und letztendlich Finanzierung der “Antifa”), könnte einen dieses Urteil verwundern.

Der Umkehrschluss: Theoretisch müssten die Bundesländer nun Werbung für die Nationaldemokraten, die sich selbst als soziale Heimatpartei bezeichnen, schalten. Denn würde die NPD Mitgliederstark sein – könnte sie irgendwann dennoch verboten werden.

Doch mit diesem Urteil dürfte weder beim Bundesrat (dem Antragsteller) noch bei der NPD (Antragsgegnerin) Sektlaune aufkommen. Das Bundesverfassungsgericht, unter Vorsitz des Richters Voßkuhle,  mahnte an, die NPD könnte über Gesetzesänderungen kleinlaut gehalten werden. Zum Beispiel bei Änderungen der Parteienfinanzierung oder besonderen Verboten, welche ausschliesslich in Richtung NPD gehen würden, wie Veranstaltungen, Demonstrationen.

Das Verbot kam nicht, die Politik wird jedoch weitere Schritte vorbereitet haben. Es bleibt abzuwarten, was sich Bund und Länder nun einfallen lassen, nachdem man nun das zweite Mal mit dem Bezug auf die NPD scheiterte. Und es bleibt abzuwarten, wie die NPD mit diesem Teilsieg umgehen wird. Denn Voßkuhle stellte durchaus klar, dass die Entscheidung des BVerfG gegenüber der Mitglieder und der Partei kein Persilschein ausstellte.

Die Entscheidung jedoch an sich, könnte die Demokratie durchaus stärken. Zumindest wenn Recht Recht bleibt.

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