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Das Volk ist zu dumm für direkte Demokratie und steht Reformprozessen im Weg!

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Immer wieder bezeichnet sich die BRD als freiheitlichster Staat der deutschen Geschichte und beruft sich auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Doch direkte Demokratie im Sinne von Volksabstimmungen finden nicht statt. Dabei gab es genügen Initiativen dafür. Mehr als 21 Gesetzesinitiativen wurden dazu bereits in den Bundestag eingebracht. Warum sie alle abgelehnt wurden, zeigt deutlich auf, wie schlecht es um unsere Demokratie steht.

„Die Linke“ hat in den vergangenen Jahren einige Anträge für Volksabstimmungen als einzige im Bundestag vertretene Partei in das höchste Parlament des Staates eingebracht. Darüber hinaus gab es sehr viele Anträge beim Petitionsausschuss des Bundestages. Dieser verzeichnete auf seiner Internetseite über 420 Eingaben zu diesem Thema. Eine davon stammt von der NPD Speyer, welche uns die Antwort auf die Petition zu Volksabstimmungen auf Bundesebene in Kopie übermittelte. Darin werden die Ergebnisse der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses vom 18.6.2007, eine Stellungnahme des Innenausschusses zum Antrag der Linken auf Einführung von Volksbegehren und eine Erklärung der Bundesregierung zusammengefasst.

Das Ergebnis besteht aus 3 wesentlichen Punkten, von denen jeder für sich eine extreme Problemlage des Demokratieverständnis der Herrschenden offenbart. Alle zusammen ergeben ein schockierendes Bild. Aber der Reihe nach:

1.: „Ferner stellt der Petitionsausschuss fest, dass im Grundgesetz vor dem Hintergrund der Erfahrungen der Weimarer Republik weitgehend auf direktdemokratische Elemente zugunsten der Etablierung eines repräsentativ-demokratischen Systems verzichtet wurde.“ Nach wie vor bestimmt also der ewige Schuldkult die Deutsche Politik. Es könnte ja noch einmal wie 1933 ausgehen. Man traut dem Volk einfach nicht. Das wird besonders im weiteren Text gleich mehrfach verdeutlicht.

2.: „In diesem Zusammenhang macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass direkt-demokratische Verfahren auf Bundesebene nicht zu unterschätzende Risiken bergen. Es mag zwar zunächst so anmuten, dass Volksentscheide eine schnelle eindeutigen Beschluss zu einem Thema bringen. Nach dem Dafürhalten des Petitionsausschusses ist ein sachliches Abwägen der Gesellschaftsinteressen, der Staatsziele, der langfristigen Vorteile und auch Risiken einer Entscheidung, wie sie im Rahmen von Gesetzesberatungen stattfindet, eher in parlamentarischen Abläufen gewährleistet.“ Im Klartext: das Volk ist zu dumm um langfristig zu denken und das Handeln des Staates zu verstehen. Darum darf es nicht mit entscheiden.

Ganz besonders dreist ist aber der nächste Auszug aus der Erklärung, warum die BRD auf Volksabstimmungen verzichtet!
3.: „Darüber hinaus besteht aus Sicht des Petitionsausschusses grundsätzlich die Gefahr einer populistischen Ausnutzung des Instruments des Volksentscheids. Insbesondere in schwierigen europa-, finanz-, wirtschafts-, oder sozialpolitischen Fragen könnten direktdemokratische Elemente unerlässliche, aber in der Bevölkerung auf Ablehnung stoßende Reformprozesse blockieren. Sie können aber auch zu gravierenden Konsequenzen führen, wie die „Brexit“-Abstimmung in Großbritannien am 23. Juni 2016 gezeigt hat.“ Ganz offen sagt die Regierung also an dieser Stelle, die direkte Demokratie könnte der Diktatur der Toleranz im Wege stehen bei dem Versuch, einen gleichgeschalteten europäischen Zentralstaat mit multikulturellem Einheitsbrei zu formen! Bekanntermaßen stießen fast alle dieser sogenannten „unerlässlichen Reformprozesse“ auf Ablehnung. Sie führten uns in eine EU, die uns bevormundet, brachten uns eine katastrophale Überfremdung in fast allen Städten Europas und die aktuelle Masseneinwanderung der Asylflut.

Der wesentlichste Grund, warum die Volksabstimmung und damit die beste Form der Demokratie im freiesten Staat auf deutschem Boden keinen Platz hat, ist also der, dass man wenn nötig auch gegen den Willen des bzw. der Völker einen ideologischen Plan durchführen möchte. Diesen darf das Volk mit seiner potentiell rückständigen, rechtsextremen und ewiggestrigen Meinung nicht stören. Nicht so, wie bei den blöden Briten, die jetzt nicht mehr mit dem multikulturellen Terror und den sonstigen Segnungen der EU beglückt werden können. Egal ob die Völker Europas das wollen oder nicht, offenbar ist man fest entschlossen, sie in die Diktatur der Toleranz hinein zu drängen. Der Plan ist schon fast vollendet!

Wie lange will das Volk sich noch von einer Führung regieren lassen, die es wahlweise für dumm, ewiggestrig und unberechenbar hält? Wie lange soll noch der Bürgerwille durch eine angebliche „politische Korrektheit“ unterdrückt werden? Bis es zu spät ist? Höchste Zeit für echte Demokratie, für Volksabstimmungen und tatsächliche Meinungsfreiheit ohne Schuldkult und „Nazikeule“!

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