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Fakenews – die andere Aufstellung

Die deutsche Politik ist aufgeschreckt – und rennt, wie die Grüne Künast, zum staatlichen Verfolgungsamt. Immerhin geht es um Lügen, um Fakenews, die selbst die Bundestagswahl beeinflussen könnten. Doch haben Künast und Freunde an alles gedacht?

Viele denken bei Fakenews nicht zuerst an unabhängige Blogs oder Zeitschriften. Sondern an Umfragen, Politikeraussagen und Medien, die jeder zwangsfinanieren muss.

Man denke an das ZDF – mit der Fakenews Kanzlerin Merkel sei die beliebteste Person in Deutschland.

Man denke an die ARD und ihre tagesschau resp. tagesthemen, die öfter mal einen Bericht bebildern, bei denen die Bilder weder zum Ort noch zur Tat passen. Natürlich ohne den Zuschauer darüber zu informieren.

Man denke an die berühmte Überschrift der BILD: BILD sprach mit dem Toten

Man denke an taz, Fokus, Spiegel – deren Redakteure solange drehen und pressen, bis sie ins ideologische Muster passen.

Man denke aber auch an die Politiker, die sich regelmässig in Versprechungen versprechen. Eine Maut wird es unter Kanzlerin Merkel nicht geben, ist da nur ein Beispiel.

Welche Fakenews will die deutsche Politik nun rechtlich belangen?

Diese Fakenews in der Immigranten zu Deutschen gemacht werden, Fakenews die uns sagen, es ist nichts passiert – wie Anfang 2016 in Köln, Hamburg und weiteren Städten? Oder Fakenews, die uns aufgewärmt erreichen, wenn Russland als Aggressor dargestellt wird, Putin als Zar? Oder jene Fakenews, die uns einreden wollten, Ungarn hätte die freie Presse abgeschafft? Oder doch nur inländische Fakenews, in denen behauptet wird, in Deutschland gelte Meinungs- und Pressefreiheit, Politiker würden sich ums deutsche Volk kümmern, wie es die Eidesformel verlangt?

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Oder geht es etwa um allgemeine Lügen, wie die, wir wären in einem System mit sozialer Marktwirtschaft, Deutschland gehe es so gut, wie ewig nicht mehr, Rentner könnten von der Rente leben und der Mindestlohn verhindere Armut? Oder die Meldungen, das es hunderte, tausende neue Arbeitsplätze gäbe, bei denen man die nette Beschreibung Niedriglohnsektor gar nicht erst benutzt?

Welche Fakenews könnten unsere Politiker also meinen?

Wenn die deutsche Rechtsprechung dahin geht, das man für fremde Internetseiten strafbar ist, weil man dorthin verwiesen hat, wenn die Rechtsprechung den Großverlagen mit dem Leistungsschutzrecht freies Geleit zur Abzocke gibt, dann könnte die Befürchtung aufkommen, dass jede Wahrheit, jeder Denkansatz, jede Vermutung im deutschen Sinne eine Fakenews ist. Der Wähler bewahre uns vor diese Einfalt!

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