Der faule PKW-Maut-Kompromiss bringt dem deutschen Autofahrer nur Ärger

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Nun ist es also doch gelungen, jubeln die Medien und Politiker freudig: Die PKW-Maut kann kommen! Die gefühlt “ewige” Kanzlerin Merkel höchst selbst hat interveniert um den Kompromiss mit der EU herbeizuführen. Mit nur wenigen Kompromissen ist Verkehrsminister Dobrindt (CSU) der Held der Stunde. Vergessen ist das Versprechen der Kanzlerin vom Wahlkampf 2013, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben. Aber was interessiert diese Politiker schon ihr Geschwätz von gestern…

Was die Maut nun für den deutschen Autofahrer bedeutet, wird von den Medien sehr stark verharmlost. Es ist die Rede davon, dass es keinerlei Mehrkosten für die Autofahrer gäbe. 1 zu 1 werde man die Maut von der KFZ-Steuer abziehen. Autos mit der “Euro-6-Norm”, dazu gehören aktuell rund 6% der deutschen Autos, sollen sogar mit einem Plus aus der Maut-Geschichte raus gehen. Das mag sogar tatsächlich sein. Generell sieht der Staat sich als Vorkämpfer für alle möglichen Öko-Ideen und diskriminiert gerne die bösen “Umweltverschmutzer”. Das nutzt den vielen in oder am Rande der Armut lebenden Gebrauchtwagenfahrer aber gar nichts. Zudem könnte das die Vorbereitung der schon öfter angedeuteten “blauen Plakette” und die Ausmusterung von Millionen guter Gebrauchtwagen sein. Offen ist weiterhin die Frage der Vereinbarkeit der aktuellen Regelung mit den EU-Gesetzen. Die Niederlande haben bereits angekündigt, gegen den Maut-Kompromiss klagen zu wollen. Wenn man bedenkt, wie sehr deutsche Politiker um das Wohl des Auslandes besorgt sind, wird die Befürchtung wach, dass es sich nur um eine vorläufige Maut-Regelung handelt um die Deutschen einmal daran zu gewöhnen. Wenn der Protest der übrigen EU weiter geht, was er wird, folgt sicher schnell die Erhöhung der Gebühren und Streichung der Entlastungen. Wie lange das Wort der Regierung gilt, wird bereits im einleitenden Abschnitt dieses Berichtes verdeutlicht.

Die ausländischen Fahrer, welche nun über deutsche Straßen wollen, können eine Zehn-Tages-Vignette für gerade einmal 2,50€ kaufen. Das wären für ein ganzes Jahr rund 91€. Aber keine Sorge, es gibt natürlich auch hier Vergünstigungen. Wer schon einmal über die Autobahnen der übrigen europäischen Staaten gefahren ist, kann über solche Beträge nur lachen. Wo da die rund 500 Millionen Euro im Jahr her kommen sollen, welche laut Verkehrsministerium als geplanter Gewinn ausgerechnet wurden, offenbart sich dem einfachen Autofahrer noch nicht. Zumal es immense Kosten für die Verwaltung des Maut-Systems und die Installierung der nötigen Überwachung der Autobahnen geben wird. Ach so, Überwachung: wo bleibt eigentlich der Aufschrei der Linken und Datenschützer, die sonst immer sofort los heulen? Immerhin bedeutet die Maut auch eine neue Stufe der Überwachung der Autofahrer!

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Zu guter letzt bleibt die Hoffnung, die Maut-Einnahmen könnten dazu eingesetzt werden, das stellenweise sehr marode deutsche Straßennetz auszubessern. Immerhin gleichen manche Autobahnen, für deren Benutzung wir nun auch noch bezahlen sollen (was wir eigentlich durch die KFZ-Steuer und die Mehrfachbesteuerung des Kraftstoffs bereits tun), eher einer Schotterpiste. Doch wenn man sich anschaut, was aus den Einnahmen durch die LKW-Maut wurde, sieht man schnell, dass sie nicht für die Straßenausbesserung eingesetzt wurde. Vielmehr wurde der Verkehrshaushalt vom Bundestag durch die Mehreinnahmen gekürzt und wieder Geld der Autofahrer für andere Zwecke eingesetzt. Irgend wo muss das Geld ja her kommen, mit dem man so gerne Sozialamt der Welt spielt….

Unterm Strich sollte sich der deutsche Autofahrer so langsam mal richtig verarscht fühlen! Immerhin ist er seit vielen Jahren der Idiot und Zahlmeister der Nation den man bei jeder Gelegenheit schikanieren und als eigentlich kriminellen Umweltsünder und Raser darstellen kann um von echten Verbechern und Problemen abzulenken. Ich kann es nur immer wieder betonen: Die Autofahrer sind die wohl größte Interessensgemeinschaft in Deutschland! Wenn sie nur endlich einmal zusammen halten würden, wäre es mit diesem Treiben schnell vorbei. Ohne Auto steht dieses Land nun einmal still – im wahrsten Sinne des Wortes!
Fordern wir: “Freie Fahrt für freie Bürger!” in allen Belangen!

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