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Jäger-Prozess: Jetzt verteidigt sich Roeseler auch noch selber

von Klaus Schragmann / 28.11.2016

In seiner Rede bei einer PEGIDA-Demonstration im Februar 2016 soll Dominik Roeseler den NRW-Innenminster als „Dreck“ beschimpft haben. Der Staatsanwalt beantragte daraufhin, einen Strafbefehl über 1.600,-€ zu erlassen. Dagegen hat Roeseler erwartungsgemäß Einspruch eingelegt. [gefunden und übernommen von https://www.facebook.com/Deutsche.Patrioten.eK/photos/a.557418191120296.1073741828.557038841158231/563891033806345/?type=3&theater]

Am 01.12.2016 um 12:15 Uhr wird der Fall vor dem Amtsgericht in Duisburg verhandelt.

Der im patriotischen Widerstand bundesweit bekannte Dominik Roeseler ist wohl eine der schillerndsten Persönlichkeiten. Angefangen, und inzwischen ausgetreten, hat Roeseler seine politischen Aktivitäten bei der Bürgerbewegung PRO NRW, dessen stellvertretender Parteivorsitzender er zwischenzeitlich war. Gewählt zum Stadtrat in Mönchengladbach, Mitbegründer der HoGeSa, Mitbegründer beim Nachfolger Gemeinsam-Stark Deutschland sowie regelmäßiger Redner bei PEGIDA NRW und anderen überparteilichen Bündnissen war Roeseler auch in eine Demonstration Anfang Januar 2016 gegen die Vorkommnisse der Silvesternacht in Köln eingebunden.

Bei dieser Kundgebung gab es während des Spazierganges unzählige Provokationen seitens der Polizei, die schließlich zum Abbruch der Veranstaltung führten. Dabei ging die Polizei mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Tränengas gegen die Teilnehmer vor. Roeseler kritisierte im Nachgang dieses Vorgehen und zeigte an diversen Beispielen das für einen Rechtsstaat unwürdige Verhalten der Polizei auf. So wurde zum Beispiel ein von Tränengas getroffener, am Boden liegender, älterer Mann von Polizisten mit ihren schweren Stiefeln getreten, um diesen aufzufordern, den aufgelösten Spaziergang in Richtung des ursprünglichen Kundgebungsortes zu verlassen. Dass der Mann dabei völlig orientierungslos war und am Boden lag, interessierte die Beamten nicht, die offensichtlich von oben motiviert gegen das eigene Volk aufgehetzt waren. Anders lässt sich ein solches Fehlverhalten nicht erklären.

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In seiner Rede bei PEGIDA NRW am 01.02.2016 vor dem Duisburger Hauptbahnhof nahm Roeseler dann auch den einfachen Polizisten in Schutz und verwies auf die politisch-gesteuerte Polizeiführung in Köln und NRW – beide SPD. Die eingesetzten Beamten bekommen ihre Befehle von oben. Und wie ein deutsches Sprichwort sagt, „sitzt der Dreck bekanntlich oben“. Darauf nahm Roeseler Bezug und definierte „oben“: Das ist in NRW der Innenminister und der ist bekanntlich Ralf Jäger.

Wochen später stellte dann ein Polizeihauptkommissar Anzeige wegen Beleidigung gegen Dominik Roeseler. Die Staatsanwaltschaft, die in solchen Fällen sofort eine Meldung an das NRW-Justizministerium – ebenfalls SPD geführt – machen muss und seine Anweisungen erhält, leitete daraufhin ein Strafverfahren ein. Innenminister und Justizminister in NRW sind Mitgied der selben Partei. Zufall!?

Selbstverständlich muss sich jeder Außenstehende die Frage stellen, warum die Staatsanwaltwaltschaft Duisburg überhaupt ein Verfahren einleitet, steht es Ralf Jäger doch frei, in einem Zivilverfahren gegen eine angebliche Beleidigung vorzugehen. Zudem hat haben Staatsanwaltschaft und Gerichte in Zeiten der unkontrollierten Masseneinwanderung und der damit verbundenen, rasant ansteigenden Kriminalität eigentlich Besseres zu tun. Eigentlich. Denn selbstverständlich geht es in diesem Verfahren ausschließlich darum, einen unbequemen und einflussreichen Oppositionspolitiker mundtot zu machen.

Nicht nur, dass Spitzenpolitiker von Sigmar Gabriel über Heiko Maas bis hin zu eben jenem Ralf Jäger das eigene Volk als „Dreck“, „Pack“, „Nazis“ und anderes verunglimpfen, so hat auch das Schmähgedicht von Jan Böhmermann gegen den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan und dessen Gerichtsurteil neue Maßstäbe gesetzt. Ja, die da oben müssen sich gefallen lassen, auch mal etwas härter angepackt zu werden – verbal versteht sich.

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Insofern ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass Dominik Roeseler im Rahmen der Meinungsfreiheit freigesprochen wird. Besondere Brisanz erhält dieser Prozess nicht nur wegen seinem Inhalt, auch die Tatsache, dass Roeseler angekündigt hat, sich selber vor Gericht verteidigen zu wollen, und damit die eigenen Kosten zu minimieren, macht die Verhandlung für jeden Beobachter zu einem Pflichttermin. Wer „den Roeseler“ kennt und einmal auf der Bühne erlebt hat, weiß um seine argumentativen und rhetorischen Fähigkeiten. Der Staatsanwalt wird sich auf einen unbequemen Gegner einstellen müssen, der kein Blatt vor den Mund nimmt. Ob dieser einem Dominik Roeseler in Hochform gewachsen ist, wird sich vor Gericht zeigen.

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