Gröning-Urteil rechtskrätig

Die Verurteilung von Oskar Gröning wegen Beihilfe zum NS-Massenmord ist rechtskräftig, entschied das BGH.

Gröning war im Juli 2015 in einem der letzten großen Auschwitz-Prozesse vom Landgericht Lüneburg zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte eingeräumt, das Geld der verschleppten Juden verwaltet und die Ankunft der Transporte mit beaufsichtigt zu haben. Das Gericht wertete das als Beitrag zum Funktionieren der nationalsozialistischen Tötungsmaschinerie. Damit wurde Gröning sieben Jahrzehnte nach dem Holocaust wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen verurteilt, ohne dass er an einzelnen Mordtaten direkt beteiligt war.

(Quelle: ARD/ Tagesschau)

Ob Gröning ins Gefängnis muss, hängt von seiner Gesundheit ab.

Dennoch wird das Urteil dazu dienen, um weitere Anklagen zu ermöglichen. So sind in den nächsten Jahren weitere, ähnliche Urteile zu erwarten. Ob dies wirklich einer Recht-Sprechung nahe kommt, darf nicht bezweifelt werden. Dabei ist die Frage, welchen Sinn es macht, alte Leute, die letzten Nazis werden rein rechnerisch alle über 90 Jahre alt sein, vor die Richterbank und ins Gefängnis zu stellen, nicht gewollt. Auch ob eine Genugtuung der Opfer daraus entsteht, ist für Gerichte und Anwälte wohl nebensächlich. Wozu also diese Gerichtsverhandlungen dienen, wird nicht gefragt.

Jedoch wird eine Frage sich ergeben, die bereits bei den Mauerschützenprozessen gestellt wurde. Darf eine Rechtsprechung sich über (damals) geltende Gesetze und Richtlinien stellen? Was passiert, wenn in Deutschland ein anderes Recht gilt? Sind dann Bundeswehrsoldaten, Polizisten oder Politessen schuldig?

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