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Der populistische Bundestag mit Ströbele

Einfache Antworten auf Fragen einer schwierigen Zeit, so versteht man derzeit Populismus. Und, wenn man den Bundesmedien trauen darf, ist die Übersetzung von Populismus AfD. Dabei wollen auch CDU und SPD einfache Antworten. Vor allem, wenn es darum geht, die AfD zu schikanieren. 

Da nimmt man auch gern die Hilfe der ehemaligen politischen Gegner an. Die, denen man einst auch Populismus vorwarf, neben Pazifasismus und Ökofanatismus. Aber dies alles haben die Bündnisgrünen verworfen, um an der Macht zu riechen. Dafür geht man sogar einen Schmuskurs mit Bundeskanzlerin und Kandidatin Merkel ein, obwohl die CDU der biologische Feind der Grünen darstellen müsste.

Nun hoffen CDU und SPD auf den Grünen Ströbele.

Ströbele kann mit seinem Eigensinn nerven. Aber jetzt hoffen so viele wie noch nie, dass er weitermacht.

vernimmt man aus dem politischen Berlin, das nun den ehemaligen RAF-Sympathisanten bekniet. Wikipedia formuliert seine biographischen Daten so:

Seit dem 3. Juni 1967 leistete er als Rechtsreferendar seine Anwaltsstation im Anwaltsbüro von Horst Mahler ab. Am 1. Mai 1969 gründete er mit Mahler und dem späteren Berliner Verfassungsrichter Klaus Eschendas sogenannte Sozialistische Anwaltskollektiv in Berlin. Ziel war, Demonstranten und anderen Aktivisten aus der damaligen Studenten- bzw. 68er-Bewegung, die sich zahlreichen Strafverfahren ausgesetzt sahen, juristische Unterstützung anzubieten. Ab 1970 übernahm Ströbele die Verteidigung von RAF-Angehörigen, u. a. Andreas Baader. 1975 wurde Ströbele wegen Missbrauchs der Anwaltsprivilegien noch vor Beginn des Stammheim-Prozesses von der Verteidigung ausgeschlossen. 1980 wurde Ströbele von der 2. Großen Strafkammer beim Landgericht Berlin wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten auf Bewährung verurteilt, da er am Aufbau der RAF nach der ersten Verhaftungswelle 1972 mitgearbeitet habe und in das illegale Informationssystem der RAF involviert gewesen sei. Dieses Urteil wurde 1982 von der 10. Großen Strafkammer des Berliner Landgerichts auf zehn Monate reduziert. Ströbele bestreitet die Vorwürfe und erklärte, das Informationssystem habe lediglich der Arbeit als Verteidiger für die gefangenen Mitglieder der RAF in den Jahren 1970 bis 1975 gedient.

Heute aber braucht man den Anwalt – als Galionsfigur: Wird Ströbele dazu überredet noch einmal für den Bundestag anzutreten, dann würde er Alterspräsident im Bundestag werden. Er könnte den 80-jährigen CDU-Politiker und ehemalige Bundesforschungsminister Heinz Riesenhuber ablösen. Wenn Ströbele die Kandidatur nicht annimmt könnte der 75-jährige AfD-Vizechef Alexander Gauland als Alterspräsident des Parlaments werden.  Doch er ist 2 Jahre jünger als Ströbele …

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So setzt die politische Elite auf alte Körper – statt auf echte Lösungen und erhofft sich dadurch … Ja, was eigentlich? Wann haben wir das letzte Mal von Riesenhuber etwas gehört? Genau! Es geht um einen Titel, der ohne Gesetzeskraft auskommt. Doch allein dieser Titel versetzt die Politelite in Berlin schon in einen Krampf.

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